Sächsischer Rechnungshöf rügt Landtagsfraktionen

Der Rechnungshof weist in seiner „Beratenden Äußerung“ unter anderem auf Problemfelder bei der Finanzierung der Landtagsfraktionen hin. Nach Prüfung der letzten Wahlperiode wirft er einzelnen Fraktionen den teilweise zweckwidrigen Einsatz von Fraktionsmitteln vor. +++

Der Sächsische Rechnungshof wirft einzelnen Fraktionen den „teilweise zweckwidrigen Einsatz von Fraktionsmitteln“ vor. Dabei beruft er sich auf die Prüfung der letzten Wahlperiode. Bis auf eine Fraktion erfolgten Rückzahlungen entgegen der gesetzlichen Bestimmungen bislang noch gar nicht oder nur zum Teil.

Der Rechnungshof, mit Sitz in Leipzig, weist den Landtag und die Staatsregierung in seiner Beratenden Äußerung unter anderem auf Problemfelder bei der Finanzierung der Landtagsfraktionen hin. Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und die Abgrenzung zulässiger von unzulässiger Öffentlichkeitsarbeit mit Fraktionsmitteln.

In der vergangenen Wahlperiode waren im Parlament noch sechs Parteien vertreten: CDU, Linke, SPD, FDP, Grüne und die rechtsextreme NPD. Auf Anfrage machten CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne am Montag keine genauen Angaben, ob sie von der Rüge betroffen sind.

Die CDU-Fraktion äußerte, man handhabe den Einsatz der Zuschüsse sehr restriktiv, besonders mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit, die ja vom Rechnungshof insbesondere moniert wurde.

Die Linksfraktion wusste auf telefonische Anfrage nichts Genaues. Der parlamentarische Geschäftsführer sei derzeit im Urlaub. Es gebe wohl „keine dramatischen Beanstandungen“. Man habe bisher keine Gelder zurückgezahlt, bei der Rüge ginge es aber um die ewige Frage, wo Pressearbeit anfängt und Information aufhört.

Die Grünen wissen um die Problematik der Rückzahlung von Zuschüssen. Der Rechnungshof habe zwischen 2004 und 2009 Beanstandungen bei der Grünen-Fraktionen geäußert. Daraufhin habe man den Landtagspräsidenten um eine Aufforderung zur Rückzahlung gebeten. Nur der Landtagspräsident könne Landtagsfraktionen dazu auffordern, nicht der Rechnungshof.

Auf telefonische Anfrage heißt es auf Seiten der SPD, man habe von der Rüge des Rechnungshofes erst aus der dpa-Meldung erfahren. Eine interne Mail fasste uns SPD-Sprecherin Strutz zusammen: „Bei uns gibt es keinen Grund zur Sorge. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wo SPD drauf steht ist auch SPD drin“.

Laut Thorsten Herbst, Pressesprecher der FDP, gab es seinerzeit einen Schriftwechsel mit dem Rechnungshof. Die betreffenden Unterlagen seien bereits archiviert. Man werde betreffende Überschüsse gegebenenfalls zurückzahlen.

Bei der NPD war am Montag nur ein Anrufbeantworter geschaltet.

Weil Sachsen derzeit noch keinen beschlossenen Doppelhaushalt hat, steht die genaue Höhe der Fraktionszuschüsse für die Jahre 2015 und 2016 noch nicht fest.

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