Sächsischer Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht für Kommunalbereich

Aktuell stehen die Kommunen laut Rechnungshofpräsident Binus vor großen Herausforderungen. Finanzielle Mehrbelastungen durch die Asylproblematik seien noch nicht absehbar. 2014 profitierten die Kommunen vor allem von erhöhten staatlichen Zuweisungen und hohen Steuereinnahmen.+++

Die Kommunen profitierten 2014 vor allem von insgesamt erhöhten staatlichen
Zuweisungen und der günstigen Steuereinnahmesituation. Dennoch stehen sie
vor großen Herausforderungen, wie der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs,
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus betont: „Weil 2019 der Solidarpakt II endet,
wird sich der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen zunehmend
verringern. In Zeiten rückläufiger Finanzmittel und sinkender Bevölkerungszahlen
die Haushalte zu konsolidieren und trotzdem Zukunftsinvestitionen zu tätigen,
bleibt eine enorme Aufgabe. Die durch die wachsende Zahl an Asylbewerbern
entstehenden finanziellen Mehrbelastungen sind noch nicht abzusehen.“
Die statistischen Daten für das Jahr 2014 belegen eine insgesamt solide Einnahmesituation
der sächsischen Kommunen. Ein großer Teil der Einnahmen ist
jedoch wirtschaftskraftabhängig und damit grundsätzlich Schwankungen unterworfen.
Auch machen sich regionale Besonderheiten in den Kommunen bemerkbar:
Nicht alle Kommunen konnten beispielsweise an der positiven Entwicklung
der Steuereinnahmen partizipieren. Knapp 28 % der sächsischen
Kommunen gelang es nicht, ihre Steuereinnahmen zu steigern. Prof. Dr. Binus
sieht in der kommunalen Zusammenarbeit ein wichtiges Element, um Leistungen
wirtschaftlicher anzubieten: „Das vorhandene Potenzial für interkommunale
Zusammenarbeit sollte ausgeschöpft werden. Zielsetzung bei allem Handeln
muss sein, die notwendigen kommunalen Leistungen regional dauerhaft vorhalten
zu können.“

Ausgewählte Ergebnisse aus dem Kommunalbericht 2015:

Personal finden, Personal binden
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden
und wirtschaftlichen Einrichtungen (Beitrag Nr. 3)
Die Personalausgaben im Kernhaushalt der sächsischen Kommunen sind aufgrund
der tariflichen Entwicklungen trotz nahezu vergleichbaren Personalbestandes
um etwa 4 % gestiegen. Dies bindet langfristig Haushaltsmittel. Ein
rechtzeitiges steuerndes Eingreifen ist erforderlich.
Andererseits ist über die Hälfte der kommunalen Beschäftigten 50 Jahre und
älter. Die ungünstige Altersstruktur wird dazu führen, dass in den kommenden
17 Jahren etwa 50 % der Mitarbeiter aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Die
Nachwuchsgewinnung wird zunehmend schwierig. Personalwirtschaftliche Konzepte
müssen zu beiden Herausforderungen Antwort geben.

(k)ein schwaches Fundament
Kommunale Doppik – Sachstand und Prüfungsergebnisse
(Beitrag Nr. 5)
Die Umstellung auf die Doppik ist auf kommunaler Ebene seit dem Jahr 2015
erfolgt. Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse werden jedoch mit erheblichen
Zeitverzögerungen aufgestellt. Nur bei rund 37 % der doppisch buchenden
Körperschaften liegt eine festgestellte Eröffnungsbilanz vor. Lediglich rund 17 %
der Jahresabschlüsse der Gemeinden, Städte und Landkreise wurden bisher
erstellt. Damit fehlen wesentliche Grundlagen für die Haushaltssteuerung. Der
Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, Prof. Dr. Binus, hält die aktuelle
Entwicklung im Hinblick auf die verspätet aufgestellten Eröffnungsbilanzen und
Jahresabschlüsse für äußerst bedenklich: „Die Haushaltsführung über mehrere
Jahre ohne Vorliegen entsprechender doppischer Abschlüsse kann zu enormen
Fehlentwicklungen führen. Die verbesserte Steuerung – eine der tragenden Säulen
der Doppik – fehlt. Die mit der Einführung der kommunalen Doppik gesetzten
Ziele werden derzeit nicht erreicht und sogar in die Zukunft verschoben.“
Dominoeffekt

Wirtschaftliche Betätigung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda
(Beitrag Nr. 6)
Die Stadt Hoyerswerda entlastet ihren Haushalt auf Kosten der städtischen
Beteiligungsunternehmen. Sie unterstützt Projekte wie z.B. ein Computermuseum
oder eine Pilzzucht ohne Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen.
Hoyerswerda hält insgesamt 6 unmittelbare und 11 mittelbare Beteiligungen.
Die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen der Stadt und den Unternehmen
sowie den Unternehmen untereinander bergen angesichts der zu erwartenden
wirtschaftlichen Entwicklung erhebliche Risiken für alle Beteiligten im
Sinne eines Dominoeffektes.
Unbewohnt

Besondere Erkenntnisse aus der vertieften Prüfung von drei ausgewählten
kommunalen Wohnungsunternehmen (Beitrag Nr. 7)
Die wirtschaftliche Lage der 3 geprüften kommunalen Wohnungsunternehmen
war – bedingt durch hohe Kapitaldienstbelastungen und vergleichsweise unzureichende
Mieteinnahmen – angespannt. Die kommunalen Gesellschafter müssen
sich deshalb regelmäßig mit der Frage befassen, ob und wie lange sie das
Wohnungsunternehmen erhalten können. Dies gilt um so mehr dann, wenn eine
ausreichende Zahl an Wohnungen vorhanden ist. Der steigende Bedarf an Einrichtung
und Unterhaltung von Unterkünften für Asylbewerber bietet Möglichkeiten,
die Leerstände zu reduzieren.

Quelle: Pressemitteilung des Sächsischen Rechnungshofs