Sächsischer Verfassungschutz auf dem Prüfstand: Kommission eingesetzt

Nach den zahlreichen Pannen beim sächsischen Amt für Verfassungsschutz hat das Innenministerium im Freistaat nun eine unabhängige Kommission eingesetzt. Das dreiköpfige Team soll nun eine „Philosophiewechsel“ herbei führen. +++

Der Kommission gehören an: Die ehemalige Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Dr. Helmut Rannacher und der frühere Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Franz Josef Heigl.

„Wir brauchen einen Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz. Die jetzt berufene Kommission aus unabhängigen und renommierten Experten und Fachleuten bildet dafür die Basis. Ich bin mir sicher, dass hier kompaktes Wissen, Expertise und Kreativität versammelt sind, um Vorschläge für eine neue tragfähige Struktur des Verfassungsschutzes zu erarbeiten.“, so Sachsens Innenminister Markus Ulbig.

Die Kommission hat den Auftrag, die Arbeitsabläufe und die Organisationsstrukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu prüfen. Ziel des Prozesses ist die zukunftsfähige Ausrichtung des Verfassungsschutzes.

Auch die Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit der Polizei soll in diesem Zusammenhang besondere Beachtung finden. Aus der Analyse des „Ist-Zustandes“ ist der konkrete Verbesserungs- bzw. Handlungsbedarf abzuleiten. Dabei sind die fachlichen Vorgaben zu berücksichtigen, Lösungsvorschläge aufzubereiten und Umsetzungsprioritäten abzuleiten. 

Es ist ergebnisoffen zu prüfen. Sowohl der festgestellte „Ist-Zustand“ als auch die Ergebnisse sollen mit entsprechenden Empfehlungen zur Umsetzung für das LfV und das SMI in einem Gutachten niedergelegt werden. Die Kommission selbst wird zum 1. August 2012 bestellt.