Sächsischer Verfassungsgerichtshof kippt Versammlungsgesetz

Das umstrittene Sächsische Versammlungsgesetz wurde wegen Formfehlern am Dienstag vom Leipziger Verfassungsgerichtshof gekippt. Damit war eine Klage von SPD, Grünen und Linken erfolgreich – Koalition hält am Gesetz fest. +++

Am Dienstag wurde der Klage von 50 Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linken stattgegegeben. Grund waren gravierende formale Fehler. Der Verfassungsgerichtshof hält das verschärfte sächsische Versammlungsgesetz für verfassungswidrig.
Anfang 2010 verabschiedeten CDU und FDP das verschärfte Gesetz, das es ermöglichen sollte, Demonstrationen an bestimmten Orten zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen. Dabei ging es insbesondere um den 13./14. Februar und die Dresdner Frauenkirche sowie Teile der Dresdner Innenstadt und das Leipziger Völkerschlachtdenkmal.

CDU und FDP halten weiterhin am Ziel des Versammlungsgesetzes fest. Formelle Mängel sollen schnellstmöglich behoben werden. 

Dazu erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: „Der Landtag hatte im Januar 2010 das Versammlungsgesetz geändert und damit das Versammlungsrecht moderat eingeschränkt. Danach konnten Demonstrationen an Orten von historisch herausragender Bedeutung in bestimmten Fällen verboten werden. Die grundgesetzlich geschützte Demonstrationsfreiheit wurde mitnichten ausgehöhlt. All diejenigen, die in dem Versammlungsgesetz eine unzulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit sehen, aber gleichzeitig eine genehmigte Demonstration mit Blockaden unmöglich machen, argumentieren zutiefst scheinheilig. Der Verfassungsgerichtshof hat sich heute nicht inhaltlich zum Versammlungsgesetz positioniert, sondern das Gesetz aus formellen Gründen zurückgewiesen. Das Gericht hat dem Gesetzgeber nun Hausaufgaben aufgegeben. Die Formfehler müssen beseitigt werden. An dem Ziel, den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern ein stilles und würdevolles Gedenken an die Zerstörung Dresdens zu ermöglichen, hält die Koalition fest. Politische Extremisten gehören nicht ins historische Stadtbild Dresdens.“

Zudem erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Das Verfassungsgericht hat formelle Mängel unseres Versammlungsgesetzes festgestellt – dies ist bedauerlich, aber behebbar. Wir werden nun mit Nachdruck diese Fehler korrigieren, um schnellstmöglich ein rechtssicheres Gesetz in Kraft treten zu lassen. Es ist im Interesse aller Sachsen, dass die von Aufmärschen gewalttätiger Extremisten geplagten Kommunen wieder eine Handhabe bekommen, sich schützen zu können.Die Regelungen unseres Versammlungsgesetzes haben sich in der Praxis bewährt. Das haben die Erfahrungen der Februar-Ausschreitungen in Dresden gezeigt. Mit Inkrafttreten unseres Gesetzes haben Behörden und Gerichte eine wirksame Rechtsgrundlage bekommen, die Dresdner und ihre friedlichen Gäste zu schützen. Wir halten daher unbeirrt an unserem Ziel fest, besonders auch den Dresdnern ein friedliches und würdiges Gedenken an den Jahrestagen der Zerstörung ihrer Stadt zu ermöglichen.“

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagierte promt auf die Ankündigung von CDU und FDP am Gesetz festhalten zu wollen:

„Der Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof hätte es erfordert, wenigstens einen halben Tag nachzudenken, bevor die Wiedereinbringung des Versammlungsgesetzentwurfes angekündigt wird. – Soweit zu den bürgerlichen Tugenden der selbsternannten bürgerlichen Koalition.“
„Wer aber, wie die FDP-Fraktion, zu dem Urteil des Verfassungsgerichts erklärt <<Die Regelungen unseres Versammlungsgesetzes haben sich in der Praxis bewährt. Das haben die Erfahrungen der Februar-Ausschreitungen in Dresden gezeigt.>>, muss sich fragen, wie weit die Wahrnehmungsstörung schon voran geschritten ist.“

SPD-Politikerin Sabine Friedel über die zweite Niederlage des Gesetzes:

„Das Urteil war an Klarheit nicht zu überbieten. Das ist die zweite Niederlage für das sächsische Versammlungsgesetz. Erst hat es den Realitätstest am 13. Februar 2011 nicht bestanden. Und nun ist es auch vor Gericht gescheitert.
Als das Gesetz vor eineinhalb Jahren im Husch-Husch-Verfahren von CDU und FDP durch den Landtag gejagt wurde, waren die Versprechen der Koalition groß: Mit dem Gesetz gelänge es, Naziaufmärsche in Dresden zu stoppen und das stille Gedenken zu ermöglichen. Das Problem sei fortan ein für allemal gelöst. Doch Dresden erlebte genau das Gegenteil: Rechtsextreme Aufmärsche und ihre Begleiterscheinungen versetzten die gesamte Stadt in einen Ausnahmezustand. Das Gesetzesversprechen war gescheitert.
Das Husch-Husch-Verfahren hat jedoch dazu geführt, dass das Gesetz schon formell absolut unvereinbar mit der Sächsischen Verfassung ist. So erlitt die Koalition innerhalb weniger Monate zweimal Schiffbruch mit diesem Symbolgesetz.
Nach dieser doppelten Niederlage müssen CDU und FDP verstehen, dass man Rechtsextremismus nicht vom Schreibtisch aus mit Gesetzen bekämpfen kann. Wir laden die Koalition erneut dazu ein, mit uns und den anderen demokratischen Fraktionen über einen gemeinsamen Umgang mit dem 13. Februar zu sprechen. Das Wichtigste, was wir an diesem Tag brauchen, ist der politische Konsens der Demokraten.“

Quelle: CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

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