Sächsisches Kabinett beschließt Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich

Auf seiner Sitzung am Dienstag hat sich das Kabinett über die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2011 und 2012 geeinigt. Finanzausgleich der Kommunen sollen järhlich etwa bis zu 2,5 Milliarden Euro betragen. +++

Auf seiner heutigen Sitzung hat sich das Kabinett über die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2011 und 2012 geeinigt. Der beschlossene Entwurf des 7. Änderungsgesetzes zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen in den kommenden beiden Jahren.

Der Gesetzentwurf spiegelt das Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen und den kommunalen Landesverbänden vom 17. Mai 2010 wider und sieht eine Finanzausgleichsmasse für die Kommunen von 2,599 Mrd. EUR im Jahr 2011 und 2,415 Mrd. EUR im Jahr 2012 vor. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist damit besser als es die Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates für die Jahre 2009 bis 2013 annahm. Darin war von einer Finanzausgleichsmasse von 2,239 Mrd. EUR (2011) bzw. 2,161 Mrd. EUR (2012) ausgegangen worden.

Durch die Auflösung der dezentral bei den Kommunen gebildeten Vorsorgerücklage stehen den Kommunen zudem weitere 71,1 Mio. EUR (2011) bzw. 106,6 Mio. EUR (2012) als Finanzierungsmittel zur Verfügung.

Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen werden unter Berücksichtigung der kommunalen Steuereinnahmen so gestaltet, dass sich die allgemeinen Deckungsmittel in beiden Jahren auf 4,5 Mrd. EUR belaufen. Damit wird dem Wunsch der Kommunen Rechnung getragen, die allgemeinen Deckungsmittel auf dem Niveau der Vorjahre zu stabilisieren. Die allgemeinen Deckungsmittel stehen den sächsischen Kommunen zur freien Verfügung und sichern damit den erforderlichen Freiraum zur Selbstverwaltung bei der Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben. Im aktuellen Jahr 2010 liegt die Summe dieser Mittel bei 4,415 Mrd. EUR.

Möglich wird die Stabilisierung der allgemeinen Deckungsmittel durch die Auflösung des zentralen Vorsorgefonds sowie die Absenkung der Zuweisungen für Investitionen.

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland: „Jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, in den ver-gangenen Jahren Vorsorge für unsere Kommunen getroffen zu haben. Dank des in den letzten Jahren gebildeten kommunalen Vorsorgevermögens können wir nun eine stabile finanzielle Ausstattung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise sicherstellen. Die Prinzipien des sächsischen kommunalen Finanzausgleichs haben sich gerade in Zeiten der Krise bewährt.“

An investiven Schlüsselzuweisungen erhalten die Kommunen im Jahr 2011 55 Mio. EUR und im Jahr 2012 32,5 Mio. EUR. Damit gehen diese deutlich zurück. Die investiven Zweckzuweisungen belaufen sich in jedem Jahr auf 90 Mio. EUR. Diese sind für Maßnahmen in folgenden Bereichen vorgesehen: Krankenhausbau (16 Mio. EUR p.a.), Wasserversorgung/Abwasserentsorgung/Wasserbau (10 Mio. EUR p.a.), Brandschutz (14 bzw. 20 Mio. EUR), Städtebau/Denkmalschutz (10 Mio. EUR), Straßenbau (20 Mio. EUR) und Schulhausbau (20 bzw. 14 Mio. EUR).

Ingesamt bewegen sich die investiven Schlüssel- und Zweckzuweisungen in den beiden kommenden Jahren auf dem Niveau der Jahre vor 2008. Jede Kommune kann jedoch je nach individueller Haushaltslage weitere Investitionen aus den allgemeinen Deckungsmitteln finanzieren.

Quelle: Pressestelle Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

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