Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – Autowaschanlagen vorerst sonntags dicht

Leipzig (dapd-lsc). Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat das Ladenöffnungsgesetz des Freistaats in weiten Teilen bestätigt.

Lediglich der Betrieb von Autowaschanlagen an Sonntagen ist vorerst nicht mehr erlaubt. Die bisherige Regelung, wonach die Anlagen sieben Tage die Woche geöffnet haben dürfen, widerspricht der sächsischen Verfassung, urteilte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Dagegen ist die Öffnung von Videotheken an Sonntagen nach Auffassung der Richter nicht zu beanstanden.

Auch die Möglichkeit für Kommunen, an vier Sonntagen im Jahr aus besonderem Anlass verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, bleibt bestehen. Mit ihrem Spruch wiesen die Richter eine Klage von 43 Landtagsabgeordneten von SPD und Linken in wesentlichen Teilen zurück. Diese hatten unter anderem kritisiert, dass die Regelungen des Gesetzes zu unbestimmt seien. Dadurch könnten Kommunen „Fantasiefeste“ als besonderen Anlass definieren, um Sonntagsverkäufe zu genehmigen.

Klaus Tischendorf von der Linksfraktion sagte, dass sich die Kläger durchaus mehr gewünscht hätten. Er gab sich aber zuversichtlich, dass viele Bürgermeister nun genauer darauf achten werden, wann sie ein Fest zu einem besonderen Anlass erklären. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Gemeinden ihrer Verantwortung für die Beschäftigten im Einzelhandel gerecht werden“, teilte ver.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß mit. Stefan Brangs von der SPD sagte mit Blick auf das Verbot der Sonntagsöffnung für Autowaschanlagen, damit habe die Klientelpolitik der sächsischen FDP einen Dämpfer bekommen.

Dass Videotheken auch in Zukunft sonntags ab mittags öffnen dürfen, erklärten die Richter mit dem sich verändernden Freizeitverhalten der Menschen. So wie sie das Wochenende nutzten, um ins Kino zu gehen, gehöre auch die spontane Ausleihe von Filmen oder Computerspielen inzwischen für viele zur sonntäglichen Erholung. Hinzu komme, dass nur eine geringe Anzahl von Beschäftigten betroffen sei.

Betreiber von Autowaschanlagen können sich auch nach dem Urteil Hoffnungen machen, dass sie ihre Anlagen in bestimmten Fällen wieder werden in Betrieb nehmen können. Das Gericht störte sich nämlich vor allem daran, dass der Gesetzgeber den Betrieb der Anlagen ohne zeitliche und örtliche Beschränkung sowie ohne Unterscheidung nach Art der Anlage erlaubt hatte. Dies kann nun neu geregelt werden.

dapd