Scharfe Kritik aus dem Rathaus zur Vonoviafusion

Dresden - Nach der Entscheidung des Bundeskartellamtes, dass die Vonovia und der Immobilienriese Deutsche Wohnen fusionieren dürfen, hagelt es Kritik aus dem Dresdner Rathaus. Die SPD zeigt sich enttäuscht über die Freigabe des Deals und fordert, dass alle Maßnahmen zum Schutze der Mieter getroffen werden.

© Sachsen Fernsehen

Kritik der SPD

Die SPD Dresden zeigt sich enttäuscht über die Freigabe des Bundeskartellamts für das Vorhaben der Vonovia SE, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes alle Anteile an der Deutsche Wohnen AG zu erwerben. Die Risiken für den Dresdner Wohnungsmarkt sind besonders hoch, da die Vonovia nach dem Deal über 18 Prozent der Wohnungen besitzen und damit einen sehr hohen Marktanteil haben wird.

Der Vorsitzende der Dresdner SPD, Albrecht Pallas, erklärt dazu: „Das ist eine bittere Entscheidung für die Mieter:innen in Dresden. Bereits jetzt ist der Wohnungsmarkt hier mit Wohnungsknappheit und seit Jahren steigenden Mieten sehr angespannt. Nicht ohne Grund kämpfen wir gerade die Mietpreisbremse für Dresden in der Landeskoalition durch. Völlig unverständlich ist die Einschätzung aus Dresdner Sicht, wo vor 15 Jahren CDU, FDP und ein Teil der Linken den kommunalen Wohnungsbestand verscherbelt haben. Die neue Gesellschaft WiD ist noch nicht in der Lage, gemeinsam mit den Genossenschaften gegen die Marktmacht des neuen Branchenriesen zu bestehen.“

„Gerade wegen dieser Entscheidung müssen nun alle möglichen Maßnahmen zum Schutz der Mieter:innen in Dresden getroffen werden. Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und die Begrenzung der Mietsteigerung bei Bestandsverträgen helfen, Zeit zu gewinnen. Dadurch kann die Stadt mit den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus ausreichend bezahlbare Wohnungen bauen. Dafür müssen durch die Stadtverwaltung auch die kürzlich beschlossenen neuen Möglichkeiten der Baulandmobilisierung wie einfachere Bauleitplanung, Vorkaufsrechte und Umwandlungsverbot konsequent genutzt werden“, so Pallas weiter, der auch wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, ergänzt:

„Die Entscheidung ist bedauerlich. Ein funktionierender Wohnungsmarkt wird nicht dadurch erreicht, dass sich immer mehr Wohnungen im Besitz von nur einem Unternehmen befinden. Die Fusion ist für uns Grund und Antrieb noch vehementer für eine Regulierung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Wir brauchen jetzt die Mietpreisbremse für Dresden. Das Zweckentfremdungsverbot muss kommen - da darf sich eine CDU auf Landesebene nicht weiter sperren. Durch Milieuschutzsatzungen muss sich die Stadt in die Lage versetzen, Vorkaufsrechte auszuüben. Und wir müssen konsequent das kooperative Baulandmodell mit 30% bezahlbarem Wohnraum bei Neubauten nutzen, um über die kommunale WiD hinaus Sozialwohnungen zu schaffen. Ich sehe aber auch klar Oberbürgermeister Hilbert in der Pflicht. Er hat in der vergangenen Stadtratssitzung die kommende Marktmacht der Vonovia klar kritisiert. Jetzt muss er liefern und die Verlängerung der Mieterschutzrechte und der Belegungsbindung für 10.000 Wohnungen erreichen. Wir haben eine breite Palette an wohnungspolitischen Maßnahmen. Wenn wir diese konsequent umsetzen, kann es uns gelingen, die Mieten in Dresden bezahlbar zu machen.“

 

Quelle: SPD Dresden und SPD im Dresdner Stadtrat

Kritik der Grünen

Zu der Entscheidung des Bundeskartellamtes zur angestrebten Fusion der Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen erklärt Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Wohnen:
„Wir bedauern die Entscheidung des Kartellamtes zur Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen. In Dresden gibt es Stadtgebiete in denen das fusionierte Unternehmen dann fast 20% der angebotenen Wohnungen vermieten wird und somit eine erhebliche Marktmacht entsteht. Eine solche Fusion ist nachteilig für sämtliche Mieterinnen und Mieter in Dresden, da wachsender Einfluss auf den Mietspiegel der Angebotsmieten ausgeübt wird und diese immer weiter in die Höhe treibt, denn die Kredite für die Fusion werden durch die Mieten der Bewohner*innen abbezahlt werden.
Dresden wird somit vorerst die Chance genommen, mit Vonovia über Ankauf von Sozialwohnungen und der Verlängerung der Belegrechte zu verhandeln. Wir fordern Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf, unabhängig von Entscheidung des Kartellamts mit der Vonovia ins Gespräch zu kommen und Möglichkeiten des Erwerbs von Sozialwohnungen zu verhandeln.“
Thomas Löser abschließend:  
„Es erschließt sich nicht, wieso das Bundeskartellamt in einem Konzernriesen mit 500000 Wohnungen kein Problem sieht. Der Ärger vor Ort ist vorprogrammiert und wird sich spätestens zeigen, wenn Mieterinnen und Mieter aus Dresden in der Telefondauerschleife in Bochum landen, weil bei ihnen der Wasserhahn tropft. Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt von börsennotierten Anlegern, sondern bezahlbares und gutes Wohnen ist ein Grundrecht in unserer Gesellschaft.“

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Dresden