Scheitert der Dresdner Luftreinhalteplan an der Staatsregierung?

GRÜNE: Jobtickets werden von Landesebene boykottiert. +++

Jähnigen: CDU und FDP werden am lautesten aufschreien, wenn die Umweltzone kommt

„Scheitert der Dresdner Luftreinhalteplan an der Staatsregierung?“,  fragt Eva Jähnigen, verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf eine Kleine Anfrage zum Thema.

„Denn die verstärkte Nutzung von Jobtickets wird von der Staatsregierung boykottiert“, kritisiert die Dresdner Landtagsabgeordnete. „Dabei ist Erhöhung der Zahl der Jobtickets im Maßnahmenpaket der Stadt Dresden ein zentraler Bestandteil beim Versuch, die Einrichtung einer Umweltzone samt Fahrverboten in Dresden noch abzuwenden.“

„Doch Jobtickets werden vom Freistaat – mit etwa 32.000 Beschäftigten in Ministerien und Landeseinrichtungen der mit Abstand größte Arbeitgeber in Dresden – nur zwei Prozent der Beschäftigten angeboten“, beklagt Jähnigen.“Macht der größte Arbeitgeber nicht mit, kann der Dresdner Plan aber aufgehen. CDU und FDP werden am lautesten aufschreien, wenn die Umweltzone zur Abwehr von Gesundheitsgefahren doch nötig wird.“

Nur die ca. 1.600 Beschäftigten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) haben laut Angeben des Wirtschaftsministers in einem Pilotprojekt die Chance, ein solches Ticket im Bereich des Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO) zu erwerben. Derzeit nutzen dies 164 Angestellte und Beamte.

„Für alle anderen Landesbeschäftigten in Dresden verweigert die Staatsregierung die Zahlung des vom VVO geforderten Arbeitgeberanteils am Jobticket. Während knapp 20 Dresdner Unternehmen sowie die Landeshauptstadt selbst, diesen zehnprozentigen Anteil für Ihre Angestellten tragen, sperrt sich das sächsische Finanzministerium“, empört sich die Abgeordnete.

„Hingegen werden seit fünf Monaten den Landesbeschäftigten in den Geltungsbereichen des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (Region Chemnitz-Zwickau) und des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (Region Leipzig) Jobtickets angeboten. Dieser Unterschied ist erklärungsbedürftig.“

Jähnigen kündigt an, einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den geringen Arbeitgeberanteil bei Jobtickets beinhaltet. „Die Staatsregierung kann dann beweisen, wie ernst ihr ihre Sonntagsreden zum Gesundheitsschutz und zur Bedeutung des Umweltverbundes tatsächlich sind. Gerade in der kompakten Stadt Dresden könnten sehr viele kurze Auto-Fahrten durch ein attraktives Jobticket wegfallen“, ist sich die Abgeordnete sicher.

Hintergrund:

Bei Jobtickets handelt es sich um Monatskarten für Bus und Bahn, die von den Firmen mitfinanziert werden und daher für deren Angestellte günstiger sind. Aufgrund der großen Anzahl der Beschäftigten gibt es von den Verkehrsverbünden einen zusätzlichen Rabatt.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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