Schlimme Winterschäden auf den Straßen – Geldforderung für das Flicken des Schlaglöcher

Drei bis viermal höhere Instandsetzungskosten für Straßen auf Grund der andauernden Kälteperiode erwartet. +++

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Zur Ankündigung des Finanzministeriums, auf Grund der vermehrten Winterschäden an sächsischen Straßen den Kommunen bis März bereits Dreiviertel des Straßenlastenausgleichs für 2010 auszuzahlen, erklärt Enrico Stange, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Was vielleicht als nette Geste an die Kommunen gemeint sein mag, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als hanebüchener Unsinn. Stolz verkündet die Staatsregierung, bis Ende März 90 Millionen Euro des Straßenlastenausgleichs an die Kommunen ausschütten zu wollen, auf angemessene und den Witterungsumständen angepasste Sonderzahlungen verzichtet sie aber. Der Städte- und Gemeindebund erwartet jedoch schon heute deutschlandweit drei bis viermal höhere Instandsetzungskosten für Straßen auf Grund der andauernden Kälteperiode.  

Letztendlich bedeutet das, dass zwar im ersten Quartal die schlimmsten Winterschäden an den sächsischen Straßen geflickt werden können, für den Rest des Jahres aber nur noch ein Viertel der Finanzmittel für Reparaturen, Bau und sonstigen Unterhalt der Straßen zur Verfügung steht. Vor dem Hintergrund der katastrophalen kommunalen Haushaltslage  sind die dann fehlenden Mittel durch Kreise, Städte und Gemeinden allein jedoch nicht zu stemmen.

Bund wie Freistaat sind daher in der Pflicht, den Kommunen bei der Beseitigung der massiven Frostschäden an öffentlichen Straßen unter die Arme zu greifen. Bleiben die Sonderzahlungen aus, werden dem verkehrsinfrastrukturellen Flickenteppich die kommunalen Haushalte als Schlaglochteppich folgen.

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