Schmalfuß: Ehemalige Justizvollzugsanstalt Kaßberg soll Gedenkort erhalten

Der Sächsische Landtag hat heute mehrheitlich beschlossen, dass beim beabsichtigten Verkauf der Immobilie „Ehemalige Justizvollzugsanstalt, Kaßbergstraße 12, Chemnitz“ ein angemessener und offener Gedenkort zur Bewahrung und Präsentation der Historie dieser größten Abschiebehaftanstalt der DDR eingerichtet werden soll.

Einen entsprechenden Auftrag an die Staatsregierung hat das Parlament heute in Dresden verabschiedet. Der Gebäudekomplex ist derzeit Eigentum des Freistaates und wird durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement verwaltet.

Dazu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Landtagsvizepräsident und Chemnitzer FDP-Abgeordneter:

„Es ist wichtig, dass wir am Standort der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Chemnitz einen Ort des Gedenkens schaffen. Das Schicksal der vielen Inhaftierten darf nicht in Vergessenheit geraten. Als Schauplatz des Häftlingsfreikaufs aus der ehemaligen DDR ist die vormalige Justizvollzugsanstalt auf dem Kaßberg in Chemnitz dafür der geeignete Ort. Der Gedenkort sollte in Abstimmung mit den Stasi-Unterlagen-Beauftragten des Bundes und des Freistaates eingerichtet werden.“

Hintergrund:

Die Geschichte des 1880 erbauten Kaßberg-Gefängnisses ist einzigartig und von überregionaler Bedeutung: Als ehemalige Untersuchungshaftanstalt sowohl des DDR-Innenministeriums als auch der Staatssicherheit war die Einrichtung im damaligen Karl-Marx-Stadt mit 370 Plätzen nicht nur die größte ihrer Art – sie fungierte auch als zentraler Ort für die Abwicklung des Häftlingsfreikaufs in die Bundesrepublik. Seit den 1960er Jahren wurden diejenigen Häftlinge in Karl-Marx-Stadt konzentriert, die von der Regierung der Bundesrepublik freigekauft werden sollten. Mehr als 33.000 politische Häftlinge aus der DDR wurden zwischen 1963 und 1989 gegen Devisen in einer Höhe von rund 3,5 Milliarden DM in die Bundesrepublik entlassen.