Schuster: Extremismus größter Standortnachteil für Sachsen

Sachsen- Rechtsextreme Aufmärsche oder Bilder von brennenden Autos sind aus Sicht des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) besonders schlecht für das Image des Freistaats.

«Wir müssen dieses Extremismusproblem nicht nur der Sicherheit wegen lösen, es geht um mehr, es geht um das Ansehen eines der reizvollsten Bundesländer», sagte er der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch). Es handle sich dabei um den «gravierendsten Standortnachteil» für Sachsen in der öffentlichen Wahrnehmung.

Mit Blick auf drohende Energieengpässe im Winter warnte Schuster vor neuen Protesten: «Wird es ganz hart im Winter, dann droht eine soziale Krise, die die Menschen auf die Straße bringen wird.» Es sei klar, dass AfD und die rechtsextremen Freien Sachsen versuchen würden, das zu nutzen.

Angesprochen auf Verbindungen von sächsischen Polizeibeamten zu Rechtsextremen sagte Schuster: «Die sächsische Polizei braucht ein Leitbild und arbeitet bereits daran.» Es gehe darum, dass die No-Gos und die entsprechenden Konsequenzen klar seien. Dafür setze man auf eine neue Art der Dienst- und Fachaufsicht.

Quelle: dpa