Schwarz-gelbes “Baum-ab-Gesetz“ im Landtag heiß diskutiert

“Die schwarz-gelbe Mehrheit hat im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken die kommunalen Baumschutzsatzungen de facto abgeschafft,“ so Deicke. +++

Zum Streit ums „Baum-ab-Gesetz“ der schwarz-gelben Regierungskoalition im Landtags-Umweltausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka:  

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Sächsischen Landtag wurden die nach Intervention von LINKEN, Grünen und SPD vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag angeforderten Stellungnahmen besprochen. Darin hatten diese insbesondere die künftig anzuwendende Regelung, dass die Genehmigung gebührenfrei zu erfolgen hat, als verfassungswidrig kritisiert. Ebenso bedenklich ist für Kommunalvertreter wie für LINKE, dass die Genehmigung nach drei Wochen ohne Bescheid als erteilt gelten soll – dadurch besteht Rechtsunsicherheit für die Bürger/innen, da sie ggf. nachträglich für Verstöße gegen Artenschutz belangt werden können  

Vertretern von CDU und FDP lagen Stellungnahmen des Umwelt-, Innen- und Justizministeriums vor, die dieses neugefasste Gesetz zum Inhalt hatten. Weder dem Juristischen Dienst des Landtages noch den übrigen Fraktionen sind diese Stellungnahmen bisher bekannt. Das ist ein Verstoß gegen die Transparenz im Gesetzgebungsverfahren.  

Doch es kommt noch besser: Als der Juristische Dienst Bedenken andeutete, ob der Gesetzentwurf überhaupt verfassungskonform sei, wurde er dafür durch Vertreter der CDU gemaßregelt. DIE LINKE teilt die Bedenken des Juristischen Dienstes und stellte deshalb den Antrag, dass die Verfassungskonformität durch ein Gutachten geprüft werden möge – dieses wurde mit den Stimmen von CDU/ FDP abgelehnt.   Nun nimmt der Landtag also sehenden Auges das Risiko der Verfassungswidrigkeit des neuen Baum-ab-Gesetzes bei der Abstimmung Anfang September im Plenum in Kauf.

Auch Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
 
Schwarz-Gelb beschließt trotz verfassungsrechtlicher Bedenken Änderungen für kommunale Baumschutzsatzungen.  

„Die schwarz-gelbe Mehrheit hat heute im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken des Sächsischen Städte- und Gemeindetages die kommunalen Baumschutzsatzungen de facto abgeschafft. Offensichtlich wollen CDU und FDP nicht nur alle Bäume, sondern auch die Verfassung des Freistaates zur Privatsache erklären, mit der man machen kann, was man will. Ein ungeheuerlicher Vorgang.  

Noch kurz vor der Abstimmung im Ausschuss wies ein Vertreter des Juristischen Dienstes der Landtagsverwaltung darauf hin, dass ernstzunehmende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Aber auch dieser Hinweis eines neutralen Fachmannes konnte die CDU- und FDP-Abgeordneten nicht davon abhalten, ihr vermeintliches Prestigeprojekt durch den Ausschuss zu peitschen.  

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich schon auf der Tagesordnung für das Septemberplenum des Sächsischen Landtages stehen. Daher wird die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag umgehend den Juristischen Dienst des Landtages beauftragen, ein Gutachten zur Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes zu erarbeiten.   Unabhängig davon widerspricht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen aus Sicht der SPD-Fraktion allen naturschutzfachlichen Argumenten.“

Quellen: PM der SPD und Linke
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