Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz zur Anhörung freigegeben

Das Gesetz schafft die Grundlage der zukünftigen Ausgestaltung eines zukunftsorientierten Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen. +++

Hierbei sind maßgeblich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 zu berücksichtigen, nach denen die Sicherungsverwahrung – und damit auch die landesgesetzlichen Grundlagen für den Vollzug der Sicherungsverwahrung – dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot (I) Rechnung zu tragen und sich damit deutlich von denen des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu unterscheiden haben.

Die sächsischen Regelungen werden dem Anspruch an einen modernen Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Rechnung tragen sowie verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben umsetzen. Neben der Regelung eines standardisierten Diagnoseverfahrens, das eine zügige und genaue Analyse der Gefährlichkeit zu Grunde liegenden Ursachen ermöglicht, wird insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht geforderte therapeutische Ausgestaltung des Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung festgeschrieben.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt getan, damit das Gesetz fristgerecht zum 1. Juni 2013 in Kraft treten kann. Der vorgelegte Gesetzentwurf trägt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung und schafft die Grundlage für einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug der Sicherungsverwahrung. In der JVA Bautzen, einer unserer Langstrafenanstalten, können die Sicherungsverwahrten so untergebracht werden, dass die Allgemeinheit vor der Begehung weiterer Straftaten geschützt wird, gleichzeitig aber die erforderlichen Therapiemaßnahmen, wie etwa psychologische, psycho- und sozialtherapeutische Maßnahmen durchgeführt werden können. Die JVA Bautzen verfügt über langjährige Erfahrung mit schwierigen – auch gefährlichen – Gefangenen. Mit dem für die Betreuung und Behandlung der Sicherungsverwahrten vorgesehenen Personal ist eine adäquate Behandlung der differenzierten Störungsbilder dieser Klientel gewährleistet.“

Nach derzeitigem Stand sind ab 1. Januar 2013 voraussichtlich 17 männliche Sicherungsverwahrte im sächsischen Justizvollzug unterzubringen. (II) Hierzu wird derzeit das Hafthaus II in der JVA Bautzen saniert und umgebaut. Nach Abschluss dieser Arbeiten werden in einem eigenständigen, d. h. von den Hafthäusern für Strafgefangene gesonderten Gebäude mit angegliedertem Außenbereich vier Wohngruppen mit jeweils zehn Einzelwohnräumen zur Verfügung stehen. Die Einzelwohnräume werden über ca. 15 m² Wohnfläche zzgl. Sanitärkabine mit WC, Dusche und Waschbecken verfügen. Die Wohngruppen für bis zu zehn Sicherungsverwahrte ermöglichen die Schaffung eines positiven therapeutischen Klimas, welches Voraussetzung und wichtiger Baustein des vom Bundesverfassungsgericht geforderten freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzugs der Sicherungsverwahrung ist.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Die Bauarbeiten an dem für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten vorgesehenen Hafthaus verlaufen planmäßig, so dass wir pünktlich zum 1. Juni 2013 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen werden. Damit vermeiden wir – und das ist mir ganz besonders wichtig – auch die Gefahr, gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter entlassen zu müssen.“ Voraussichtlich im Mai 2013 werden in Haus II der JVA Bautzen zunächst 20 Plätze zur Verfügung stehen. Anschließend werden bis voraussichtlich Mitte 2014 20 weitere Plätze geschaffen. Zwischenzeitlich  werden die Sicherungsverwahrten in der JVA Bautzen in einem Interimsbereich untergebracht. Die Kosten der Gesamtbaumaßnahme werden sich auf ca. 7,4 Mio. Euro belaufen.

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 (I) Durch das Bundesverfassungsgericht wurde, im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung, festgelegt, dass sich die Ausgestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung deutlich von dem der Strafhaft zu unterscheiden hat.

 (II) Die Unterbringung der Sicherungsverwahrten wird notwendig, da das Land Sachsen-Anhalt die Verwaltungsvereinbarung über die Unterbringung männlicher Sicherungsverwahrter aus dem Freistaat Sachsen in der JVA Burg mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 gekündigt hat. Zum Jahreswechsel 2012/ 2013 werden von den derzeit im Vollzug des Landes Sachsen-Anhalt untergebrachten 14 sächsischen Sicherungsverwahrten 13 in die JVA Bautzen verlegt, einer verbleibt wegen seiner derzeit stattfindenden sozialtherapeutischen Behandlung voraussichtlich zunächst noch in Sachsen-Anhalt. 3 weitere Personen, die im Verlauf des Jahres 2012 in die Sicherungsverwahrung eingetreten sind, wurden im Hinblick auf die Beendigung der Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt nicht mehr in die JVA Burg verlegt, sondern befinden sich mit ihrem Einverständnis derzeit im sächsischen Justizvollzug. Diese sowie ein weiterer Gefangener, der demnächst in die Sicherungsverwahrung eintritt, werden voraussichtlich Ende Mai 2013 ebenfalls in der JVA Bautzen untergebracht. Eine weitere Person, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, befindet sich aufgrund gerichtlicher Entscheidung in einer Einrichtung des sächsischen Maßregelvollzugs.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa

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