Signal für stärkeren Opferschutz

Am Freitag hat das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen mit der Stimme Sachsens den Bundesrat passiert.

Damit kann die neue Strafvorschrift gegen das Stalking in Kürze in Kraft treten. Justizminister Geert Mackenroth begrüßte diesen erweiterten Schutz von Opfern durch gezielte Strafbarkeit und Deeskalationshaft.

Die Bandbreite möglicher Erscheinungsformen des Stalking ist so groß wie die kriminelle Phantasie derjenigen, die durch Verfolgung, Belästigung und Nachstellen ihre Mitmenschen mit Psychoterror überziehen. Etwa eine halbe Million Menschen sollen in Deutschland jährlich von Stalking betroffen sein.

Die Neuregelung schließt eine Strafbarkeitslücke. Zwar können viele Handlungen schon durch das allgemeine Strafrecht oder durch das Gewaltschutzgesetz geahndet werden. Keine dieser Vorschriften erfasst allerdings das Spezifikum des „Stalkings“.

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