Skandal um „herrenlose Grundstücke“ – Stadt muss nicht alle Akten vorlegen!

Wie der juristische Dienst des Sächsischen Landtages in einem Gutachten feststellt, steht es dem Oberbürgermeister zu, im Fall der „herrenlosen Grundstücke“ nicht alle Akten an den Untersuchungsausschuss übergeben zu müssen. +++

Grund dafür ist laut Medienberichten, dass die betreffenden Akten keinerlei Themen beinhalten, die Gegenstand der laufenden Untersuchung sind. OBM Burkhard Jung hatte sich nach erster Aufforderung geweigert, sämtliche Akten an den Untersuchungsausschuss zu übergeben.

Das nun vorgelegte Rechtsgutachten stützt diese Haltung. Die eingeforderten Papiere sind unzulässig. Der Antragsteller (in diesem Fall der Ausschuss) muss nun die Forderung bestimmter Akten zurückziehen.