„Sofortprogramm Straße“ – 10 Mio. Euro an Landkreise bereits zugewiesen

Von den 60 Mio. Euro, die das sächsische Verkehrministerium den Städten, Gemeinden und Landkreisen zur Instandsetzung der Straßen zur Verfügung stellt, sind die 10 Mio. Euro für die Staats- und Bundesstraßen bereits am Mittwoch den Landkreisen zugewiesen worden. +++

Die vom SMWA kurzfristig bereit gestellten Mittel für die Beseitigung von Winterschäden an Bundes- und Staatsstraßen in der Baulast von Bund und Land sind bereits heute an die Landkreise im Freistaat Sachsen angewiesen worden.

„Es geht jetzt darum, die Frostschäden schnell zu beseitigen. Deshalb sind uns eine rasche Mittelverfügbarkeit und ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand wichtig“, betonte Verkehrsminister Sven Morlok.

Im Rahmen des „Sofortprogramm Straße“ stellt das SMWA 10 Millionen Euro für die Beseitigung der Winterschäden an Bundes- und Staatsstraßen bereit, die sich in der Baulast von Bund und Land befinden. Die Mittel werden durch Umschichtung von Geldern in eigener Zuständigkeit des SMWA bereitgestellt. Grundlage der Zuweisungshöhe bilden die von den Landkreisen gemeldeten Winterschäden. Acht Millionen Euro werden sofort ausgereicht, zwei Millionen Euro werden zunächst als Reserve vorgehalten. Die Aufteilung stellt sich wie folgt dar:

LK GR – Bundesstraßen: 260.000 Euro / Staatsstraßen: 400.000 Euro
LK BZ – Bundesstraßen: 280.000 Euro / Staatsstraßen: 500.000 Euro
LK SSO – Bundesstraßen: 550.000 Euro / Staatsstraßen: 540.000 Euro
LK MEI – Bundesstraßen: 260.000 Euro / Staatsstraßen: 530.000 Euro
LK ERZ – Bundesstraßen: 200.000 Euro / Staatsstraßen: 1.100.000 Euro
LK MSN – Bundesstraßen: 50.000 Euro / Staatsstraßen: 550.000 Euro
LK V – Bundesstraßen: 340.000 Euro / Staatsstraßen: 260.000 Euro
LK Z – Bundesstraßen: 50.000 Euro / Staatsstraßen: 570.000 Euro
LK NSN – Bundesstraßen: 260.000 Euro / Staatsstraßen: 270.000 Euro
LK L – Bundesstraßen: 750.000 Euro / Staatsstraßen: 280.000 Euro

Hintergrund:
Auf Initiative des sächsischen Verkehrsministeriums hatte das Kabinett gestern beschlossen, den kreisfreien Städten, Gemeinden und Landkreisen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro zur nachhaltigen Instandsetzung der Straßen zur Verfügung zu stellen. Neben den 10 Mio. Euro für Staats- und Bundesstraßen hat die Staatsregierung 50 Mio. Euro für die Schadensbeseitigung an Kommunalstraßen bereitgestellt.

Der gesamte Zuweisungsprozess soll bis Ende April/Anfang Mai abgeschlossen sein. Die Zuweisung der Mittel erfolgt in 2013, die Abrechnung wird bis Ende 2014 möglich sein.

Quelle: SMWA – Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr