Sofortprogramm Straße: Verordnung tritt heute in Kraft

Die Verordnung zum „Sofortprogramm Straße“ zur Beseitigung von Winterschäden wurde heute von Staatsminister Sven Morlok unterzeichnet. Morlok: Der ordnungsgemäße Zustand der Straßen ist unabdingbar für die Verkehrssicherheit im Freistaat. +++

Staatsminister Sven Morlok (FDP) hat heute die Verordnung im Rahmen des „Sofortprogramms Straße“ zur Beseitigung von Winterschäden unterzeichnet. Sie wird mit Wirkung zum heutigen Tage in Kraft treten und soll am 8.Mai 2013 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden. Auf Initiative des SMWA werden den kreisfreien Städten, Gemeinden und Landkreisen zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Schäden zu reparieren, die der besonders harte Winter 2012/2013 hinterlassen hat.

Staatsminister Sven Morlok (FDP):
„Ich freue mich, dass damit ab sofort mit der Erstellung der Festsetzungsbescheide begonnen werden kann und unverzüglich die entsprechenden Straßenreparaturen beginnen können. Die Staatsregierung hat der kommunalen Ebene immer zugesichert, dass bei Bedarf schnell und unkompliziert reagiert wird – genau das haben wir getan. Straßen in einem ordnungsgemäßen Zustand sind nicht nur im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, sondern auch unabdingbar für die Verkehrssicherheit im Freistaat.“

Um flexibel reagieren zu können, hatte der Sächsische Landtag bereits im Dezember 2012 das Gesetz über Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an Straßen beschlossen.
„Dieser vorausschauende Beschluss hat sich bereits jetzt als hilfreich erwiesen, denn er hat es möglich gemacht, dass so schnell im Interesse der Kreise und Kommunen reagiert werden konnte“, so Staatsminister Morlok.

Die zugewiesenen Mittel sind dabei ausschließlich zur Beseitigung der Winterschäden an Straßen in kommunaler Baulastträgerschaft zu verwenden. Für die Beseitigung von Winterschäden für Bundes- und Staatsstraßen in Baulastträgerschaft des Freistaates erbringt das SMWA zusätzlich einen Eigenanteil in Höhe von 10 Millionen Euro.

Quelle: SMWA – Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr