Soll Sachsen 50 geflüchtete Kinder aufnehmen?

Dresden/Leipzig - Die Situation der geflüchteten Menschen in Griechenland ist weiterhin katastrophal. Nun fordert die Initiative #WirhabenPlatz die Aufnahme von mindestens 1.000 minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten. Die Landtagsfraktion der Linken unterstreicht dieses Vorhaben mit einem Antrag, doch Innenminister Roland Wöller hält nichts von der Idee.

Noch immer ist die Situation für unbegleitete geflüchtete Minderjährige in Griechenland katastrophal. Während beispielsweise das Lager Moria auf Lesbos für rund 2.500 Menschen gebaut wurde, leben dort aktuell um die 15.000, von denen laut Caritas ca. ein Drittel Kinder sind. Vor diesem Hintergrund fordert eine Initiative von 19 Organisationen unter dem Motto #WirHabenPlatz ein Sofortprogramm für die Aufnahme von rund 1.000 minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten aus Griechenland. Erste Rückmeldungen gibt es bereits: Niedersachsen sagte zu, 100 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, Berlin will 70 und Thüringen 25 aufnehmen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert nun in einem Landtags-Antrag die Staatsregierung auf, sich anzuschließen und mindestens 50 minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, möglichweise auch mehr. 

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) stellt sich jedoch gegen das Vorhaben. Er bevorzuge eine gesamteuropäische Lösung, damit Deutschland nicht verhältnismäßig mehr geflüchtete Kinder aufnehmen müsse, als andere Staaten. 

Dazu erklärt Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Sprecherin der Linken für Migrations- und Flüchtlingspolitik:

„Kinder sind nicht verantwortlich für ihre Lebenssituation und auch nicht dafür, dass Krieg, Armut und Not sie in die Flucht geschlagen haben. Es ist unerträglich, dass in Griechenland tausende Minderjährige solch schlimmen Zuständen ausgeliefert sind. Wenn die Staaten der Europäischen Union die Grundsätze eines zivilisierten und humanen Zusammenlebens ernstnehmen, dann müssen sie gemeinsam die Kinder dort rausholen. Sachsen sollte seinen Beitrag leisten – zumal sich CDU, GRÜNE und SPD im Koalitionsvertrag zur Unterstützung von ,Programmen des Bundes in Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Aufnahme von besonders gefährdeten Gruppen‘ verpflichtet haben."

Den unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten fehlen Nahrung, medizinische Versorgung, akzeptable hygienische Bedingungen und Bildung. Sie sind dazu Gewalt, Missbrauch, Kinderprostitution oder anderen Formen von Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. Laut Zahlen des Bundesamtes für Migration vom Juli 2019 leben aktuell rund 23.000 Asysluchende Menschen in Sachsen.

Das komplette Gespräch mit Innenminister Roland Wöller sehen Sie am Samstag, den 18.01. um 19:30 Uhr, sowie am Sonntag, den 19.01. um 22:00 Uhr auf Dresden Fernsehen.