Sondersitzung im Landtag aufgrund neuem Infektionsschutzgesetzes

Sachsen- Am Donnerstag Morgen kam der Sächsische Landtag aufgrund des von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch beschlossenen Infektionsschutzgesetz im Rahmen einer Sondersitzung zusammen.

Beantragt hatte die Sitzung die AFD. Diese kritisierte das neue Gesetz als Einschränkung von Grundrechten unter dem Deckmantel von Schutzmaßnahmen. Die Mitglieder der sächsischen Landesregierung dagegen verteidigten dieses. Laut Katja Meyer, Justizministerin im Freistaat Sachsen, soll das Gesetz den Behörden vor Ort Leitplanken geben, unter welchen Voraussetzungen konkrete Maßnahmen ergriffen werden können.