Sondersitzung zum Datenskandal im Sächsischen Landtag

Aus aktuellem Anlass gibt es eine gemeinsame Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses und des Innenausschusses des Sächsischen Landtags am 27. Juni. +++

Auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sondersitzung stehen folgende Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

Auswertung des Einsatzes der Polizei am 19. Februar 2011 (Drs 5/5079) federführend: Innenausschuss  

Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden und dem Bündnis „Dresden-Nazifrei“ (Drs 5/5080) federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss  

19. Februar 2011: Überwachung des Fernmeldeverkehrs unverhältnismäßig – Kriminalisierungsstrategie von friedlichen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten beenden! (Drs 5/6141) federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschuss, mitberatend: Innenausschuss  

DRESDEN FERNSEHEN hält Sie auf dem Laufenden.

Quelle: Sächsischer Landtag

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