Sondersitzung: Zweitägige Asyl-Klausur der Dresdner Stadtverwaltung

Für 2016 liegen der Stadt keine Prognosen über den Zuzug von Flüchtlingen nach Dresden vor. Ein flexibles Konzept soll die Zuweisungen des Freistaates absichern. Für 2016 sollen knapp 70 zusätzliche Stellen für das Thema Asyl in unterschiedlichen Ämtern geschaffen werden.+++

Klausur zum Thema Asyl
„Es waren intensive zwei Tage, bei denen wir gemeinsam Informationen ausgetauscht, aber auch sehr wesentliche Themen diskutiert haben“, sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert nach der Klausur mit den Vorsitzenden und Vertretern der Stadtratsfraktionen und den Beigeordneten. „Ich freue mich sehr, dass die Debatte mit großer Sachlichkeit und Verantwortung geführt wurde.“ Innerhalb der zwei Tage wurde das Thema Asyl in ganz unterschiedlichen Bereichen betrachtet. Insbesondere die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt sowie die Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen wurde intensiv diskutiert. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass die Klausurtagung in der Neuklingenberger Höhe nicht darauf angelegt war, dass Festlegungen getroffen werden, die Gremienbeschlüssen vorgreifen. Fachliche Beiträge kamen dabei auch von Vertretern des Freistaates und des BAMF.

Die Verwaltung wird aber im Ergebnis der Klausur die Vorlagen zur Schaffung von sogenannten Containerstandorten von der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung nehmen und überarbeiten. Ziel ist es, die bereits bestehenden Beschlüsse des Rates (Maßnahmepaket I und II) so umzusetzen, dass die rund 3700 Plätze schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Daneben sollen weitere Wohnungsangebote geprüft und Mietverträge abgeschlossen werden, damit eine kurzfristige Unterbringung gewährleistet ist. Damit sind in etwa so viele Plätze in Vorbereitung, wie bereits 2015 geschaffen wurden.

Da für 2016 keine Prognosen über den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland, Sachsen und damit auch nach Dresden vorliegen, ist es das Ziel ein flexibles Konzept zu entwickeln, welches zum einen die Zuweisungen des Freistaates absichert, zum anderen aber keine kostenintensiven Überkapazitäten produziert. „Das ist eine schwierige Herausforderung für uns alle. Aber wir wollen verhindern, dass es zu einer finanziellen Schieflage in de Stadt kommt. Gleichzeitig bleibt unser Anspruch bestehen, allen ankommenden Flüchtlingen eine menschenwürdigen Unterbringung zur Verfügung zu stellen“, so Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Das flexible Konzept kann z.B. beinhalten, dass die Stadt Leichtbauhallen erwirbt und erst dann die entsprechenden Standorte in Betrieb nimmt, wenn die Flüchtlingszahlen es notwendig machen. „Trotzdem werden wir weiter alle Angebote prüfen und dem Stadtrat auch neue Standorte vorschlagen, wenn dies notwendig wird“, so Hilbert. Diese Strategie soll gemeinsam mit dem Stadtrat nach dem ersten Quartal 2016 ausgewertet und ggf. angepasst werden. „Damit dieses Konzept aufgeht ist eine unserer zentralen Forderungen an den Freistaat, dass die Kommunen tatsächlich nur Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive und mit einer Registrierung beim Bamf zugewiesen bekommen“, erklärt Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann.

Parallel zu diesen Maßnahmen wird die Verwaltung den sozialen Wohnungsbau auf ganz unterschiedlichen Ebenen forcieren. Neben den bereits bestehenden Untersuchungen von städtischen Liegenschaften für den Wohnungsbau sollen auch Flächen von Bund und Land in die Betrachtung aufgenommen werden. “Entscheidend ist aber, dass der Freistaat Sachsen ein Förderprogramm auflegt, dass nicht den Wohnungsbau allgemein, sondern den sozialen Wohnungsbau in den sächsischen Wachstumszentren im besonderen fördert“, so Baubürgermeister Raúl Schmidt-Lamontaine. „Mit entsprechender Förderung können potentielle Investoren oder auch ein kommunales Unternehmen wie die Stesad die Baukosten so gestalten, dass die Miethöhen den Rahmenbedingungen der „Kosten der Unterkunft“ entsprechen.“ Ziel ist es Lösungen zu finden, die nicht nur für die Dauer von Asylverfahren tragfähig sind, sondern die auch langfristig Wohnraum für Menschen mit besonderen Bedarfen schaffen.

Intensiv wurde in Klausur auch die Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen behandelt. „Das Gespräch mit Staatsministerin Petra Köpping hat gezeigt, dass wir die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land weiter intensivieren müssen. Ich sehe sowohl auf Ebene der Stadt, als auch des Landes sehr gute Ansätze die Integration voranzubringen. Ich hoffe sehr, dass das Handlungsprogramm Integration der Ministerin mit 100 Millionen Euro ausgestattet wird und alle Ministerien dies unterstützen“ so der OB. Insbesondere die Angebote von Sprachkursen haben sich stark verbessert und ein Großteil der Asylbewerber in Dresden nutzen entsprechende Kurse. „Was wir aber brauchen ist eine Erfassung der Qualifikationen, keine Insellösung für Dresden, sondern eine Gesamtlösung auf die Bund, Länder und Kommunen zurückgreifen können. Damit hätten wir eine Grundlage gezielt Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.“

Quelle: Sächsische Landeshauptstadt Dresden