Sonntagsöffnung für Autowaschanlagen – IHK Chemnitz sieht raschen Handlungsbedarf

Am 21.06.2012 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof, dass die Regelungen zur Sonntagsöffnung für Ladengeschäfte und Videotheken rechtmäßig sind.

Dagegen wurde der Betrieb von Kfz-Waschanlagen an Sonntagen als mit der Verfassung des Freistaates Sachsen nicht vereinbar erklärt. Die unterschiedslose Erlaubnis des Betriebes aller Autowaschanlagen an Sonntagen sei nicht durch hinreichende Sachgründe gerechtfertigt und bliebe hinter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe zurück. Dem könne der Gesetzgeber aber auf unterschiedliche Weise gerecht werden. Beispielsweise könnten nur geringfügig störende Anlagen zugelassen werden. Denkbar wäre es zudem, auch Anlagen mit höherem Störungspotential einzubeziehen und dafür z. B. zeitliche Einschränkungen festzulegen. Schließlich könnten auch die Gemeinden das Entscheidungsrecht für die Sonntagsöffnung standortbezogen nach örtlichen Gegebenheiten erhalten. Die IHK fordert die Landesregierung im Interesse der Betreiber von Autowaschanlagen und der Bürger zum raschen Handeln auf, entsprechend den Hinweisen des Verfassungsgerichtshofs neue Regelungen für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonntagen zu treffen.

Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz, versichert, dass sich „die IHK Chemnitz für eine schnelle Lösung einsetzt, damit Autowaschanlagen an Sonntagen wieder öffnen können“.

Die Entscheidung zur Sonntagsöffnung im Einzelhandel und bei Videotheken sieht Hans-Joachim Wunderlich positiv: „Wir sind zuversichtlich, dass die Unsicherheiten der vergangenen Monate für den Einzelhandel bei der Planung und aufwendigen Vorbereitung von Events ausgeräumt sind“.