Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen: Neues Gesetz beschlossen

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen“ beschlossen.

Demnach dürfen vollautomatische Autowaschanlagen, die gemeinsam mit Tankstellen betrieben werden, an Sonntagen zwischen acht und 20 Uhr öffnen.
 
Der Betrieb von Selbstwaschanlagen mit Hochdruckreinigungsgeräten bleibt bis zwölf Uhr untersagt. Autowaschanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten dürfen künftig sonntags von zwölf bis 20 Uhr öffnen dürfen.

Dazu erklärt Frank Heidan, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

„Zwischen dem Sonntagsschutz und der Öffnung von Waschanlagen waren große Hürden zu beachten. Die Koalition ist mit dieser Aufgabe sehr sensibel und verantwortungsvoll umgegangen. Mit dem heute beschlossenen Gesetz zur Öffnung der Waschanlagen haben wir einen Kompromiss gefunden, der dem Gebot der Sonntagsruhe sowie der besonderen Berücksichtigung der Hauptgottesdienstzeiten in Sachsen auf der einen Seite und die Benachteiligung sächsischer Tankstellenpächter gegenüber einem generellen Sonntagsöffnungs-Verbot auf der anderen Seite, Rechnung trägt.“

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

IHK Chemnitz begrüßt Gesetz zur Öffnung von Autowaschanlagen an Sonntagen

Das am Mittwoch im Landtag mehrheitlich beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen ermöglicht mit Inkrafttreten die Öffnung von Autowaschanlagen an Sonntagen. „Damit wurde ein vernünftiger Kompromiss zwischen dem Schutz der Sonntagsruhe sowie den Interessen von Autowaschanlagenbetreibern und Bürgern erreicht“, sagt Ilona Roth, Geschäftsführerin Handel/Dienstleistungen der IHK Chemnitz. Das Gesetz folgt damit den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.06.2012.

Nunmehr ist das Betreiben von automatischen Waschanlagen und Selbstwaschanlagen für Personenkraftwagen, die gemeinsam mit Tankstellen betrieben werden, an Sonntagen zwischen 08:00 Uhr und 20:00 Uhr möglich. Automatische Waschanlagen und Selbstwaschanlagen für Personenkraftwagen, die ihren Standort in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten haben, dürfen an Sonntagen zwischen 12:00 Uhr und 20:00 Uhr öffnen.

Die IHK hat sich unmittelbar nach dem Urteil dafür eingesetzt, dass zügig eine Lösung gefunden wird, die es Autowaschanlagenbetreibern ermöglicht, ihre Anlagen auch sonntags für Kunden zu öffnen. „Wir haben uns umgehend an die Fraktionen im Sächsischen Landtag mit der Bitte um tragfähige Kompromisslösungen gewandt und zielführende Vorschläge unterbreitet“, so Ilona Roth weiter.

„Wir sind froh darüber, dass mit den Neuregelungen nunmehr auch Wettbewerbsnachteile von Anlagenbetreibern vor allem in Grenzregionen zu Nachbarländern vom Tisch sind“, ergänzt Frau Roth.

Pressemitteilung IHK Chemnitz