Sorgenkind Wiener Loch – Zuschütten oder Bebauen?

Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ignoriert Stadtratsbeschluss und geht auf Investorensuche für das Wiener Loch bei der ExpoReal. +++

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat am 14. Juli mit sehr großer Mehrheit, dass der Variantenvergleich für die Verfüllung des „Wiener Lochs“ und die bisher erarbeitete Planung für die mögliche Gestaltung als öffentlichen Platz („Wiener Park“) sofort vorzulegen ist. Ferner sollte die Verwaltung bis zur Stadtratssitzung im Dezember eine Vorlage über die einfache Verfüllung und Gestaltung des Platzes einbringen, wenn nicht bis zum Oktober ein konkretes und vertraglich gesichertes Projekt dargestellt werden kann. Der Variantenvergleich liegt immer noch nicht vor. Stattdessen verkündet Finanzbürgermeister Vorjohann, dass er auf der Expo Real in München die Fläche erneut anbieten will und eine Immobilienfirma mit der Investorensuche beauftragt hat. Dazu Axel Bergmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: 

„Offenkundig ignoriert Finanzbürgermeister den Stadtratsbeschluss. Wir fordern, dass sofort die Informationen für den Variantenvergleich auf den Tisch kommen und die Vorlage zur einfachen Verfüllung vorbereitet wird, damit der Stadtrat darüber Ende des Jahres befinden kann. Falls der Finanzbürgermeister dazu nicht willens oder in der Lage ist, muss der Erste Bürgermeister Hilbert die Aufgabe an sich ziehen. Monatlich kostet das Offenhalten der Baugrube etwa 35.000 Euro und die Risiken eines Wassereinbruchs steigen. Die alleinige Verantwortung dafür trägt jetzt Bürgermeister Vorjohann.“ 

Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Vorjohann schreibt mal wieder im Alleingang ein weiteres Kapitel an der unendlichen Geschichte des Wiener Lochs. Wieder soll ein halbes Jahr gesucht werden. Mitten in der Finanzkrise einen guten Preis zu erzielen, ist Wunschdenken und die Immobilienfirma kostet auch wieder Geld.“ 

Bergmann: „Wir haben immer gesagt, dass wir nicht prinzipiell gegen eine Bebauung sind, aber wir wollen den größten Schandfleck in der Innenstadt nicht länger akzeptieren und die unendliche Geschichte beenden. Darum ist eine konsequente Fristsetzung so wichtig.“

Quelle: SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat

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