Sozialministerin Clauß begrüßt die Einstellung des ELENA-Verfahrens

Bei dem Verfahren sollten einkommensrelevante Daten von allen Beschäftigten erhoben werden, ohne dass feststand, ob diese personenbezogenen Daten im Einzelfall jemals gebraucht werden. +++

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich darauf verständigt, das sogenannte ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hatte sich bereits im Bundesratsverfahren kritisch zum ELENA-Verfahrensgesetz geäußert. Dies vor allem deshalb, weil mit dieser größten Datensammlung in der Geschichte der Bundesrepublik einkommensrelevante Daten von allen Beschäftigten (über 30 Millionen) erhoben werden sollten, ohne dass feststand, ob diese personenbezogenen Daten im Einzelfall jemals gebraucht werden. »Es bestanden deshalb von Anfang an verfassungs- und daten-schutzrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf«, so die Sozialministerin Clauß heute in Dresden. »Ich begrüße daher die Entscheidung der Bundesregierung.«

Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz wurden bislang in Papierform notwendige Bescheinigungen der Arbeitgeber für die Beantragung von Sozialleistungen durch elektronische Meldungen ersetzt. Dies führte auch zu erheblichen Mehraufwendungen bei allen Arbeitgebern.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

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