Sozialministerin Helma Orosz: Bundesregierung verschleppt Reform

„Über die Reform der Pflegeversicherung wird seit nunmehr drei Jahren geredet.

Ob der Entwurf zur Pflegereform nun nach der Sommerpause kommt, ist bislang ebenso unklar wie viele seiner Regelungen – die Reformunfähigkeit der Bundesregierung zeigt sich ein weiteres Mal“, stellte Sachsens Sozialministerin Helma Orosz fest. Am 3. April 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht Änderungen in der Pflegeversicherung bis Ende 2004 angemahnt. Jetzt – kurz vor der Sommerpause – hat die Bundesregierung vorgeschlagen, Kinderlose mit einem Sonderbeitrag zur Pflegeversicherung zu belasten. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll danach für Kinderlose, die älter als 23 Jahre sind, um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden. Bei einem Einkommen von 2.000 Euro wären das monatlich fünf Euro mehr. Laut Sozialministerin ist diese Reform in keiner Weise kinderfreundlich. Eltern, die Kinder erzogen haben, erbringen einen dauerhaften Beitrag zur Sicherung der Sozialversicherungssysteme und müssen auf der Beitragsseite durch Gewährung eines Kinderbonus entlastet werden.