Sparmaßnahmen der Stadt Chemnitz

Es sind bedrohliche Nachrichten, die uns aus der Stadtverwaltung erreichen – im Haushalt der Stadt Chemnitz klafft ein Millionenloch.

Um dieses wieder zu stopfen hat das Rathaus eine Liste mit Einsparungen vorgelegt, die für Diskussionen sorgt. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Die Stadt Chemnitz steht vor tiefen finanziellen Einschnitten.

Um bis 2015 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, muss die Stadt pro Jahr rund 57 Millionen Euro einsparen. Dies schreiben die Auflagen vor, unter denen der Chemnitzer Haushalt 2010 vom Land Sachsen abgesegnet wurde.

Interview: Barbara Ludwig – Oberbürgermeisterin Stadt Chemnitz

Wie die Bürgermeister mitteilten, betreffen die vorgeschlagenen Einsparungen sowohl die Verwaltung der Stadt selbst, wie auch alle anderen Dezernate. So wird unter anderem vorgeschlagen, neben den bereits geplanten 180 Stellen die 2010 eingespart werden sollen, innerhalb der kommenden fünf Jahre insgesamt 420 weitere Stellen in den Dezernaten nicht mehr neu zu besetzen.

Städtische Ämter sollen zusammengelegt und Ortschaftsräte aufgelöst werden. Von den vorgeschlagenen Kürzungen sind aber fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens betroffen.

So sollen ab dem Schuljahr 2011/2012 insgesamt sechs Grundschulen geschlossen werden. Betroffen sind die Hans-Sager-Grundschule im Hutholz, die Fleming-Grundschule in Altendorf, sowie die Grundschulen in Euba, Mittelbach, Klaffenbach und Kleinolbersdorf.

Interview: Andreas Müller – Kreiselternrat Chemnitz

Die Liste der geplanten Einsparungen im kommunalen Bereich ist lang. Für Studenten soll die Erstattung der Semestergebühren durch eine einmalige Zahlung eines Begrüßungsgeldes ersetzt werden. Die Betreuungszeiten in Kindertagesstätten sollen reduziert, die Essenzubereitung von Freien Trägern übernommen werden.

Auf der Sparliste stehen außerdem zahlreiche Museen und Freizeiteinrichtungen der Stadt. Hier drohen Stellenkürzungen und die Erhöhung der Eintrittsgelder.

Die Grundsteuer soll ebenfalls um rund 22 Prozent angehoben werden. Dies hätte eine Erhöhung der Betriebskosten für Mieter zur Folge.Teurer werden voraussichtlich auch die Pachten für Kleingärten. Hundebesitzer sollen mehr Steuer für ihre Vierbeiner zahlen.

Harte Zeiten drohen auch den Chemnitzer Autofahrern. So sollen vier neue stationäre Blitzer und gezielte Kontrollen des Parkverbots die klamme Stadtkasse füllen. Zudem sollen Parkgebühren nun auch an den Samstagen erhoben werden. Die Stadt möchte mit der Bürgerschaft eine offene Debatte um die Sparvorschläge führen, hält die Einschnitte aber für unumgänglich.

Interview: Barbara Ludwig – Oberbürgermeisterin Stadt Chemnitz

Nun müssen noch offene Fragen geklärt werden, bevor im Mai die Endabstimmung über die Vorschläge erfolgt. Das letzte Wort hat dann der Stadtrat im September.