Sparmaßnahmen Dezernat III

Alle Chemnitzer, die einen Hund besitzen, müssen ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen.

Denn die Anhebung der Hundesteuer ist unter anderem ein Punkt auf der Sparliste der Stadt – darüber haben wir in der vergangenen Woche berichtet.

Aber auch für alle Autofahrer könnte es ab dem nächsten Jahr teurer werden. Zumindest dann, wenn sie zu schnell unterwegs sind oder falsch parken. Denn auch hier will die Stadt künftig strenger durchgreifen.

Das Falschparken oder zu schnelles Fahren unter Umständen teuer werden kann, ist nicht neu. Doch die Stadt will das ab dem kommenden Jahr noch schärfer kontrollieren und damit den einen oder anderen Euro mehr ins Stadtsäckel bringen.

Hintergrund sind die Konsolidierungspläne, die auch vor dem Dezernat 3 für Recht und Ordnung nicht halt machen. Konkret bedeutet das für die Chemnitzer Autofahrer und alle die von außerhalb in die Stadt kommen: besser zweimal hinschauen als einmal falschparken.

Interview Miko Runkel (parteilos) – Rechtsbürgermeister Stadt Chemnitz

Durch koordinierteres Arbeiten und die Samstagsdienste erhofft sich die Stadt somit jährlich rund 6.000 Verwarnungen mehr. Doch auch den Rasern soll es an den Kragen gehen. Dafür sollen insgesamt sieben stationäre Blitzer sorgen, von denen bereits drei stehen.

Zur Zeit ist jedoch erst einer in Betrieb – der an der Stollberger Straße. Weitere könnten dann aber in den kommenden drei Jahren an der Leipziger Straße, der Annaberger Straße und der Neefestraße hinzu kommen.

Interview Miko Runkel (parteilos) – Rechtsbürgermeister Stadt Chemnitz

Da haben es die Studenten die nach Chemnitz kommen doch scheinbar besser. Denn sie bekommen noch etwas von der Stadt, wenn sie sich für ein Studium in Chemnitz entscheiden. Doch wie gesagt auch nur scheinbar, denn für das Begrüßungsgeld fällt dann die bisherige Rückerstattung der Semesterbeiträge weg.

Interview Miko Runkel (parteilos) – Rechtsbürgermeister Stadt Chemnitz

Außerdem soll beim Bürgerservice gespart werden. Während die Bürgerservicestellen im Stadtgebiet weiter arbeiten wie bisher, soll der mobile Bürgerservice zurückgefahren und auf lange Sicht ganz eingestellt werden.

Das betrifft konkret die Ortsteile Einsiedel, Euba, Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain, Mittelbach, Röhrsdorf und Wittgensdorf.

Bürger dort müssten sich dann bei Bedarf auch an die Bürgerservicestellen im Stadtgebiet wenden.

Interview Miko Runkel (parteilos) – Rechtsbürgermeister Stadt Chemnitz

Insgesamt sollen mit diesen und anderen Maßnahmen im Dezernat 3 rund 2,7 Millionen Euro gespart werden.

Geld, das die Stadt braucht, um den Haushalt für die kommenden Jahre einigermaßen aufrecht erhalten und durch die Krise bringen zu können. Immer mit dem großen Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2015.
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