SPD fordert Rücktritt des Sozialbürgermeisters Seidel

Die SPD legt Bürgermeister Seidel den Rücktritt nahe. Grund dafür ist die juristisch zweifelhafte Beurlaubung des Arge-Geschäftsführers Dirk Bachmann. Über eine Abfindung von 85000 Euro für Bachmann wird nun diskutiert. +++

Nach Einschätzung von Linksfraktionschef André Schollbach hätte Bachmann allenfalls abgemahnt werden können. SPD-Fraktionschef Peter Lames warf Seidel „Rechtsbruch“ vor.
Alle seien in der Pflicht-im Interesse von 60000 Leistungsempfängern von Hartz IV. „Und wenn Herr Seidel meint, seine Pflicht nicht mehr erfüllen zu können, dann soll er eben Konsequenzen ziehen und seine Entlassung beantragen.“ Konsequenzen fordern auch die Grünen.

Mehrere Fraktionen haben angekündigt, einer Lohnfortzahlung und Abfindung in Höhe von 85.000 Euro nicht zustimmen zu wollen. Daher könnte die Entscheidung knapp ausfallen. Anfang März wurde der ARGE-Chef beurlaubt, weil er angeblich Weisungen der Stadt mehrfach nicht befolgt haben soll.

Außerdem gibt es Überlegungen, die endlosen Diskussionen im Stadtrat zu straffen. Der Rat soll effizienter arbeiten, damit Beschlüsse nicht ständig vertagt werden müssen, fordern einige Räte.

++
Immer aktuell informiert – mit dem DRESDEN FERNSEHEN Newsletter!