SPD-Fraktion will Offenlegung von Managergehältern

Nach Willen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sollen zukünftig die Managergehälter in staatlichen und kommunalen Unternehmen in Sachsen offengelegt werden. Mehr dazu unter www.dresden-fernsehen.de +++

Pressemitteilung der SPD:

„Nach Willen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sollen zukünftig die Managergehälter in staatlichen und kommunalen Unternehmen in Sachsen offengelegt werden. Einen entsprechenden Antrag, der zum Ziel hat, die Haushalts- und die Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, haben wir aktuell in den Landtag eingebracht.  

Mit Blick auf öffentliche Unternehmen bzw. Unternehmen, bei denen die öffentliche Hand Mehrheitseigner ist, besteht ein höherer Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Bisher sind nur die Gehälter von Bürgermeistern und Landräten öffentlich einsehbar. Welche Vergütungen aber Geschäftsführer und Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen bekommen, ist weitgehend unbekannt. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, über die Verwendung ihrer Steuergeldern umfassend informiert zu werden.  

Der Vorwurf, wir schüren eine Neiddebatte, läuft dabei ins Leere. Diese Unterstellung ist nichts anderes als ein Totschlagargument, um den transparenten Umgang von Steuergeldern zu blockieren.  

Schon lange wird über die Offenlegung von Vorstandsgehältern börsennotierte Unternehmen diskutiert. Was für den Privatsektor gilt, muss erst Recht für die öffentliche Hand gelten. Entsprechende Regelungen gibt es bereits in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Jüngst haben auch die Koalitionsfraktionen SPD und CDU in Sachsen-Anhalt einen sehr ähnlichen Vorstoß unternommen. Es spricht also nichts dagegen, dass auch wir in Sachsen die Transparenz in Unternehmen des Landes und der Kommunen verbessern.“  

Auch die Grünen stimmen mit diesem Vorschlag überein.

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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