SPD: Gagfah-Drohungen unangemessen – Insolvenz könnte Mietern nützen

“Wir werden die Klage auf den Weg bringen und nicht vor solchen Drohgebärden einknicken. Auch im Klageverfahren kann man sich einigen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames. +++

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat

Zu dem offenen Brief der Gagfah und den heutigen Drohungen Ihres Emissärs Matthias Moser vor einem „zehnjährigen öffentlichen Blutbad“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames:   „Die völlig unangemessenen Drohungen machen deutlich, wie verzweifelt die Lage der Gagfah ist. Wir werden die Klage auf den Weg bringen und nicht vor solchen Drohgebärden einknicken. Auch im Klageverfahren kann man sich einigen. Das ist auch die Position der Stadtverwaltung, die unsere volle Unterstützung hat.

Eine Einigung um jeden Preis kommt allerdings nicht in Betracht. Sie müsste schon eine substanzielle Verbesserung für die Stadt und die Mieter der Gagfah mit sich bringen. Da warten wir bisher vergebens auf konkrete Ideen.Auch mit einer Insolvenz der Woba-Gesellschaften in Dresden lassen wir uns nicht drohen. In Dresden stünden dann sowohl die Stadt als auch seriöse Partner auf dem Wohnungsmarkt in der Verantwortung, die Wohnungen zu übernehmen. Die Mieter können dabei nur gewinnen. Ein Wegfall der Sozialcharta steht dem nicht entgegen: Sie war in vielen Fällen ein zahnloser Tiger und läuft 2016 ohnehin aus.“

Quelle: SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat

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