SPD-Landtagsfraktion – „Kümmerer“ der Sachsen?

Dresden - Die SPD Landtagsfraktion Sachsens hat jetzt in einer Diskussionsveranstaltung mit Bürgern im City Center am Dresdner Hauptbahnhof Bilanz der letzten viereinhalb Jahre in der Regierung gezogen. Die Sozialdemokraten sind stolz darauf, wie viele und welche Forderungen sie als Koalitionspartner der CDU durchgesetzt haben.

Generalsekretär Henning Homann meint, dass die CDU bis 2014 den Plan hatte, in Sachsen noch weitere Lehrer- und Polizeistellen abzubauen und nur den Breitband-Ausbau dort zu fördern, wo er sich für die großen Konzerne lohnen würde. Die SPD ist daher sehr froh darüber, dass die CDU die Trendwende mitgemacht hat, so Homann. Es sind nicht nur mehr Lehrer und Polizisten in Sachsen eingestellt worden. Die selbstbewusste Botschaft der SPD an die Gäste lautete: "Wir haben uns gekümmert, dass Sachsen wieder besser funktioniert." Immer wieder wurde auf dem Podium der Vergleich zur FDP-Ära hergestellt und der damals schlechte Zustand Sachsens durch das "Spardiktat" der schwarzgelben Koalition in den Jahren von 2009 bis 2014 angebracht.

Feierlaune war trotzdem wenig im Publikum zu spüren. Gäste äußerten Bedenken unter anderem zum Kohleausstieg in der Lausitz, zu teilweise fehlenden und zu niedrigen Tariflöhnen, mangelnder beruflicher Integration bei Langzeitarbeitslosigkeit und zur unzureichenden Personal- bzw. Drittmittelpolitik an den Sächsischen Hochschulen.

Nach der Bilanz lädt die sächsische SPD die Bürger zu öffentlichen „Zukunft auf den Tisch“-Beratungen zum Regierungsprogramm ein. Für die Tour durch Sachsen sind die Themen wie Nahverkehr, Arbeit, Digitalisierung, Kitas sowie Pflege in Planung. Weitere Informationen unter: www.spd-sachsen.de/zukunft-auf-den-tisch/

© Sachsen-Fernsehen
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