SPD und Grünen sehen Nachbesserungsbedarf bei Konzept gegen Rechts

Sachsen - Grüne und SPD sehen Verbesserungsbedarf beim sächsischen Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. «Aus meiner Sicht braucht es zum Beispiel grundsätzlich eine bessere personelle Ausstattung des öffentlichen Dienstes und insbesondere der Schulen, um die anstehenden Aufgaben überhaupt zu schultern», erklärte Grünen- Innenpolitiker Valentin Lippmann am Donnerstag nach einer Anhörung zum Konzept im Landtag. Das würde zur Stärkung des demokratischen Rechtsstaates beitragen, damit dieser sich dem Rechtsextremismus besser entgegenstellen könne.

«Wir müssen gegen eine manifeste zeitlich andauernde Mobilisierung von rechten Einstellungen in der Bevölkerung arbeiten und auch in der Landesverwaltung das Konzept dauerhaft verankern», betonte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Bei Hasskriminalität im Netz brauche man ein stärkeres Monitoring für eine effektive Prävention. «Die im Konzept angelegte enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft muss ausgebaut und gefestigt werden sowie regional zu wirksamen Netzwerken führen.» Die SPD betrachte das Gesamtkonzept als Daueraufgabe an.

Quelle: dpa