SPD: “Verzicht auf Kulturtaxe ist Unterlassungssünde“

“Die Mittel werden für die kommunale Kulturförderung, für das Kulturkraftwerk Mitte und für die Tourismusförderung gebraucht“, so der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wilm Heinrich. +++

Der jetzt vorliegende Entwurf des Doppelhaushaltes der Landeshauptstadt Dresden weist im Kulturbereich eine Kulturförderung auf dem hohen Niveau der Vorjahre ohne Kürzungen auf. Mit rund 78 Millionen Euro investiert Dresden deutlich mehr als andere vergleichbare Städte in seinen Ruf als Kulturstadt. Die SPD-Fraktion im Dresdner Rathaus begrüßt die Rahmendaten des Entwurfes. (Dies gilt ausdrücklich vorbehaltlich einer weiteren Analyse der einzelnen Haushaltspunkte, die aufgrund des Wechsels zur Doppik mit den Ansätzen des Haushaltes 2009/2010 nur schwer vergleichbar sind.)

Gleichzeitig schreibt der Entwurf jedoch einzelne Schieflagen aus den zurückliegenden Jahren fort. So sind im Haushaltsentwurf keinerlei Mittel für die Position „Kunst im Öffentlichen Raum“ eingeplant; die engagierte Arbeit der Kunstkommission ist damit weitgehend infrage gestellt. Auch für den Bereich der „Kulturellen Bildung“ gibt es keine Mittel, obwohl das Kulturamt in einem Konzept zur Kulturellen Bildung erst 2008/2009 einen Bedarf hierfür ausdrücklich formuliert hat.

In der „Kommunale Kulturförderung“ stehen für die Institutionelle Förderung und die Projektförderung 150.000,- Euro mehr zur Verfügung, die dringend für den Ausgleich der erheblichen Kostensteigerungen bei den beantragenden Vereinen und Initiativen benötigt werden. Zu befürchten ist, dass die veranlagten 150.000,- Euro für den Ausgleich einer zurückgehenden Förderung der Volkshochschule und des Heinrich-Schütz-Konservatoriums durch das Land Sachsen benötigt werden und somit viele Antragsteller im Bereich der Institutionellen Förderung und der Projektförderung erneut leer ausgehen. Bei den großen Einrichtungen fällt die Fortschreibung bestehender Unausgewogenheiten auf: Beim Europäischen Zentrum der Künste Hellerau (EZKH) beträgt das veranschlagte Ergebnis im Jahr 2011 – 3,14 Millionen Euro, im Jahr 2012 sind es – 3,17 Millionen. Die Einnahmen aus dem Kartenverkauf betragen hingegen im Jahr 2011 lediglich 160.400 Euro, dies nicht einmal 5 Prozent der Aufwendungen. Das EZKH rechnet in den Jahren 2011 und 2012 mit jeweils 10.000 Besuchern, dies entspricht einer Bezuschussung von über 300,- Euro pro Besucher. Zum Vergleich: das Societätstheater erwartet ein Ergebnis von -721.550 Euro bei 15.500 Besuchern.

Das Theaterhaus Rudi erwartet ein Ergebnis von -238.200 Euro bei 7.500 Besuchern.

Interessant erscheint auch der Vergleich zwischen den Haushaltszahlen der Musikfestspiele und des Europäischen Zentrums. Musikfestspiele 2011: 24.000 Besucher, 515.000 Euro Einnahmen durch Kartenverkauf, Ergebnis -1.24 Mio, 9 Personalstellen. EZKH 2011: 10.000 Besucher, 160.000 Euro Einnahmen durch Kartenverkauf, Ergebnis -3.14 Mio; 21 Personalstellen.
 
„Wir regen einen offenen Diskussionsprozess über die Förderung des Europäischen Zentrums der Künste Hellerau an. Die vom EZKH selbst vorgelegte Prognose von 10.000 Besuchern pro Jahr stellt nicht die erhoffte Belebung des Festspielhauses dar und steht in keinem vertretbaren Verhältnis zur Förderung. Die Musikfestspiele sind so erfolgreich, dass eine verstärkte Förderung durch die Stadt äußerst sinnvoll erscheint. Der Verzicht auf die Kulturtaxe als Finanzierungsquelle erscheint als Unterlassungssünde; die Mittel werden für die kommunale Kulturförderung, für das Kulturkraftwerk Mitte und für die Tourismusförderung gebraucht“, so der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wilm Heinrich.

Quelle: SPD Dresden

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