SPD will „Plakate-Wettrüsten“ beenden

Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat einen Antrag zur Begrenzung der Plakateanzahl während der Wahlkämpfe eingebracht. Sabine Friedel: „In den letzten Jahren ähnelte der Wahlkampf immer mehr einem Wettrüsten.“ +++


Mit einer Begrenzung der Plakateanzahl will die SPD-Fraktion künftig für vernünftige Wahlkämpfe sorgen. Einen entsprechenden Antrag hat sie jetzt im Stadtrat eingebracht. „In den letzten Jahren ähnelte der Wahlkampf immer mehr einem Wettrüsten“, begründet die Stadträtin und Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel den Schritt. „Wahlplakate sind ein wichtiges Mittel zur Information der Bürgerinnen und Bürger. Aber 2.000 Wahlplakate informieren nicht doppelt so gut wie 1.000 Wahlplakate. Im Gegenteil: Es nervt die Leute, wenn die Stadt völlig zugehangen ist. Wir wollen den Wettlauf eindämmen und die Plakateanzahl begrenzen.“

Der Vorschlag sieht vor, dass jede Partei (und Wählervereinigung) eine Grundanzahl von 1.000 Plakaten hängen darf. Darüber hinaus werden insgesamt 3.000 weitere Plakate zugelassen, die nach dem letzten Wahlergebnis auf die Parteien verteilt werden. „Das ist eine faire Regelung“, so Friedel. „Eine solche Selbstbeschränkung nutzt allen: Die Parteien brauchen weniger Ressourcen und können sich auf das Wesentliche konzentrieren – auf das Gespräch mit den Bürgern. Die Wählerinnen und Wähler erhalten klare und übersichtliche Informationen. Das Stadtbild wird geschont, die Verkehrssicherheit weiter gewährleistet und nicht zuletzt ist es auch für die Umwelt besser, weniger Ressourcen einzusetzen.“

„Bei unserem Vorschlag gibt es nur Gewinner“, ist sich Friedel sicher. Sie hofft deshalb, dass der Stadtrat dem Ansinnen folgt. „Wenn die anderen Parteien mitmachen, dann könnte die Regelung schon vor der Bundestagswahl in Kraft treten“, so Friedel. Doch selbst wenn dieses Ziel nicht zu halten sein sollte, lohnt sich der Anlauf: Im nächsten Jahr finden gleich drei Wahlen statt – die Europawahl, die Stadtratswahl und die Landtagswahl. Und im Jahr 2015 wählen die Dresdner dann ein neues Stadtoberhaupt.

Quelle: SPD-Ratsfraktion