SPD will politischen Kurswechsel

Neukieritzsch – Auf dem Landesparteitag der SPD in Neukieritzsch bei Leipzig hat sich der Parteivorsitzende und Vize- Regierungschef Martin Dulig am Samstag für einen neuen politischen Kurs in Sachsen ausgesprochen.

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Für Dulig sei der angekündigte Rücktritt von Stanislaw Tillich das Eingeständnis dafür, dass die CDU in zentralen Bereichen jahrelang die falsche Politik gemacht hat. „Wir haben in Sachsen eine Vertrauenskrise, eine CDU-Krise, aber keine Koalitionskrise. Machen wir uns aber nichts vor: wir sind in der Gefahr, zum Kollateralschaden zu werden“, so Dulig.

Die entscheidende Frage sei nun, was aus den personellen Änderungen an der Spitze der CDU für inhaltliche Konsequenzen für die Regierungsarbeit und die Koalition gezogen werden. Grundsätzlich wolle die SPD einen anderen politischen Stil. Dulig weiter: „Wir stehen vor so grundsätzlichen Herausforderungen, dass wir einen neuen Aufbruch für Sachsen brauchen. Diese Lösungen brauchen wir, darüber muss die CDU mit uns reden.“

Davor wolle die SPD dem, von der CDU vorgeschlagenen Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten, nicht bedingungslos zustimmen. Zunächst wolle Dulig Lösungen erarbeiten und dabei den ernsthaften Umsetzungswillen der CDU sehen, Dinge anders und besser zu machen. „Erst der Inhalt, dann die Wahl!“ so Dulig weiter.

In seiner Rede nimmt Dulig auch Stellung zum Bundestagswahlergebnis. Er sieht darin eine deutliche Unzufriedenheit der sächsischen Wählerinnen und Wähler. Gleichzeitig kritisiert er die Haltung der CDU: „Aber anstatt mit klarer Haltung gegen Rassisten, Hetzer und Menschenverachter aufzutreten, nimmt die CDU billigend in Kauf, dass diese gefährlichen und zerstörerischen Positionen relativiert und normalisiert werden.“

Einen Rechtsschwenk der sächsischen Staatsregierung werde es mit der SPD nicht geben, sagt Dulig. „Unsere Hand ist ausgestreckt, und sie bleibt auch ausgestreckt. Wir strecken sie aber nicht für einen Kurs aus, der dieses Land ins rechte Abseits führt.“