Staatsanwaltschaft geht verstärkt gegen Straftaten bei den Montagsdemos vor

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow ruft zu Gewaltlosigkeit bei den Demonstrationen am Montag im Dresdner Stadtgebiet auf. „Allen Gewaltbereiten muss klar sein, dass die sächsische Justiz gut vorbereitet ist.“  +++

Verschiedene politische und gesellschaftliche Lager haben Aufzüge und Kundgebungen in der Dresdner Innenstadt angekündigt.

Justizminister Gemkow: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Die Demokratie lebt von einer sachlichen Streitkultur. Auch wenn unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen, darf es aber nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gibt kein Recht zu Gewalt und Gesetzesbruch. Darüber hinaus mahne ich zu einem respektvollen Ablauf der Versammlungen mit einem maßvollen Blick auf die Würde anderer. Wie wir im Widerstreit der Meinungen heute miteinander umgehen, wird wegweisend für das Zusammenleben in unserem Land sein.

Allen Gewaltbereiten muss klar sein, dass die sächsische Justiz gut vorbereitet ist. Die Bereitschaftsdienste von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Dresden werden verstärkt, um bei Straftaten sofort reagieren zu können.“

Quelle: Justizministerium Sachsen