Staatsanwaltschaft schickt Ladungen an Nazi-Blockierer

Am vergangenen Dienstag hat das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ über die laufenden Ermittlungen und Verfahren gegen TeilnehmerInnen der Protestaktionen am 19.2.2011 in Dresden informiert. Kurz darauf erhielten Betroffene, die sich öffentlich auf dem Podium äußerten, Ladungen vor ein Schöffengericht. +++

Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnisses: „Kann das Zufall sein? Es muss zumindest davon ausgegangen werden, dass die sächsische Justiz eine Haftstrafe erzwingen will, um politisch unliebsame Personen zu diskreditieren und ein Exempel zu statuieren. Das geforderte Strafmaß soll abschrecken und ist absolut inakzeptabel. Eine Verurteilung erscheint ungewiss. Da der Prozess aber nicht vor den kommenden Protesten zu beenden ist, schwebt der Vorwurf nun in der Luft und ist dazu geeignet, DemonstrantInnen einzuschüchtern, die etwa Fahnen mit auf Veranstaltungen bringen, oder Musikvorschläge an Lautsprecherwagen weiterleiten.“

„Wenn wir die Verdachtsfälle mit dem Prozess um die verbotene Kameradschaft Sturm 34 vergleichen“, erklärt Radtke, „fällt die unterschiedliche Gewichtung deutlich auf. Hier geht es um unliebsame Fahnenträger, dort um mehrfache schwere Körperverletzung mit rassistischem Hintergrund.“

Markus Tervooren, Geschäftsführer des VVN- BdA Berlin und einer der Betroffenen dazu: „Meine Zweifel an der Objektivität und politischen Unabhängigkeit der sächsischen Ermittlungsbehörden und Justiz mehren sich tagtäglich. Mit solch massiven Ermittlungen und drohenden Gerichtsverfahren gegen linke Aktivisten spielt die Staatsanwaltschaft Dresden den Nazis in die Hände. Es ist erschreckend, wie wenig Aufruhr es in Sachsen auslöst, wenn zum Beispiel CDU und FDP gemeinsam mit der NPD die Immunität linker Abgeordneter aufheben. Die Politik in Sachsen scheint sich an Nazis auf der Straße und in den Parlamenten bereits gewöhnt zu haben. Naziterroristen finden Unterschlupf in Zwickau, die Aufklärungsarbeit der NSU-Taten läuft schleppend und bringt dennoch immer neue Skandale ans Licht – und ich und andere AntifaschistInnen sollen für die Teilnahme an einer Demonstration gegen das gewalttätige Umfeld dieser Neofaschisten zu empfindlichen Strafen verurteilt werden. Von der Lebenszeit die wir schon im Vorfeld dafür aufbringen müssen, mal abgesehen.“

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