Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten wird ab 2013 gemeinnützige Gesellschaft

Rund 8 Millionen Menschen besuchen jährlich die staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten. Rund 125.000 m² Fläche bewirtschaften die Mitarbeiter des Staatsbetriebes und werden dies, Staatsminister Unland zufolge, auch weiterhin tun. +++

Finanzminister Georg Unland dazu im Video

Ab Januar 2013 wird der Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten in neuer Rechtsform für die kulturellen Schätze des Freistaates verantwortlich sein. Das ist das Ergebnis einer von Landtag und Kabinett in Auftrag gegeben Prüfung, wie Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland heute in Dresden mitteilte. Als gemeinnützige GmbH (gGmbH) soll die Bewirtschaftung der Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten effektiver erfolgen sowie die Pflege und Erhaltung der Objekte verbessert werden.

„Gemessen am erfolgreichen Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt Dresden, von welchem ein klares Signal für den Erhalt der Krankenhäuser als Eigenbetriebe ausging, ist die heutige Bekanntmachung des Finanzministers nur als Provokation und Missachtung des Bürgerwillens zu verstehen“ sagt die die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch und ergänzt: „Schlösser, Burgen und Gärten sind öffentliches Kulturgut und keine Handelsware!“

„Es geht hier nicht um „Privatisierung“ herausragender Kulturgüter“, stellte der Finanzminister klar. „Kein Schloss, keine Burg und kein Garten wird verkauft.“ Als Eigentümer wird der Freistaat auch weiterhin die umfangreichen Aufwendungen für die Sanierung und Instandhaltung der 19 Liegenschaften tragen, ändern wird sich nur die Rechtsform der Betriebsgesellschaft. Auch die Betriebsgesellschaft bleibt im Besitz des Freistaates Sachsen.

Werner Theis, Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di, kritisierte: „Offensichtlich plant die Staatsregierung, auf dem Rücken der Beschäftigten Einsparungen beim Betrieb des Staatsbetriebes durchzusetzen. Denn eine GmbH wäre nicht mehr an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebunden.“

Der Freistaat Sachsen hat schon in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die in seinem Eigentum stehenden Schlösser, Burgen und Gärten in einen guten Zustand zu versetzen. Insgesamt sind seit Anfang der neunziger Jahre über 400 Mio. Euro in die Schlossliegenschaften geflossen. Die Festung Königstein, die Schlösser Augustusburg und Lichtenwalde sowie die Burg Scharfenstein werden bereits seit 2000 als gemeinnützige GmbHs betrieben. „Uns ist die Bedeutung der Schlösser und Burgen für die regionale Identität und für den Tourismus in Sachsen bewusst. Wir wollen diesen Teil des kulturellen Erbes des Freistaates auch in Zukunft pflegen und bewahren“, so Unland.

Dabei sollen sie in Zukunft aber nicht mehr durch ein starres verwaltungsrechtliches Korsett behindert werden. Die neue Rechtsform soll den Rahmen für freieres, unternehmerisches Handeln bieten. Eine Wirtschaftlichkeit im Sinne der klassischen Gewinnerzielung wird dabei nicht angestrebt. Es handelt sich vielmehr um einen Kulturbetrieb. Der kulturelle Auftrag schließt aber nicht aus, das innerhalb des gegebenen Rahmens optimal gewirtschaftet werden muss.

Die qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ihre Kompetenz künftig mehr dem Besucherservice und der Pflege der Objekte widmen können, anstatt sich mit umfangreichen Berichtspflichten und langen Entscheidungswegen zu belasten.

Quelle: SMF – Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

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