Staatsregierung bringt Gesetzentwurf zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im ÖPNV in Landtag ein

Die Sächsische Staatsregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr in den Landtag eingebracht.

In 2011 und 2012 werden jeweils 54 Mio. Euro für die ermäßigte Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Studenten im Öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen bereitgestellt. Das ist eine Mio. € mehr als in den vorangegangenen Jahren.

„Mit der neuen Regelung werden die Mittel gerechter verteilt“, so Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). „Da, wo die Schulwege in der Regel länger sind, brauchen die Verkehrsunternehmen für einen sicheren und zuverlässigen Ausbildungsverkehr mehr Geld. Das haben wir berücksichtigt.“

Die Verteilung der Mittel an die Landkreise und Kreisfreien Städte soll nach dem Gesetzentwurf dynamisch berechnet und somit dem tatsächlichen Beförderungsbedarf angepasst werden. Damit wird besonders dem ländlichen Raum mehr Geld zur Verfügung stehen. Durch die Einführung eines Flächenfaktors werden gerade in weniger dicht besiedelten Gebieten die höheren Aufwendungen bei der Beförderung über größere Entfernungen besser berücksichtigt.

Hintergrund:
Die Verkehrsunternehmen gewähren im öffentlichen Linienverkehr Auszubildenden (Schülern, Studenten usw.) ermäßigte Beförderungsentgelte, wodurch Mindereinnahmen entstehen.

Dafür erhalten sie einen Ausgleich gemäß des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG), der seit 2009 über die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte gezahlt wird.