Stadt Dresden kann ab 1. Februar Kurtaxe erheben

Die Kurtaxsatzung der Stadt Dresden kann umgesetzt werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Ein Dresdner Hotelier hatte Klage gegen die Kurtaxe eingereicht. +++

Am 21. November 2013 hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden eine Kurtaxsatzung beschlossen. Nach deren § 1 erhebt die Stadt eine Kurtaxe zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung von insgesamt elf Einrichtungen, die von der Stadt selbst betrieben werden oder an denen sie finanziell beteiligt ist. Die Kurtaxe wird nur von den Übernachtungsgästen erhoben, die die Möglichkeit haben, diese Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Sie beträgt 1,30 € pro Übernachtung und Person. Dresden ist die erste Großstadt in Deutschland, die eine Kurtaxe erheben will.

Der Antragsteller rügt mit seinem Normenkontrollantrag, dass Dresden keine sonstige Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des § 34 Abs. 1 SächsKAG sei, weil der Fremdenverkehr der Stadt nicht das wesentliche Gepräge gebe. Weiterhin rügt er, dass die mit der Kurtaxe zu finanzierenden Einrichtungen keine solchen seien, die zu Fremdenverkehrszwecken bereitgestellt würden, weil sie überwiegend von den Einwohnern der Stadt Dresden und Tagestouristen besucht würden, die jedoch nicht zur Kurtaxe herangezogen werden dürften.

Weiter rügt er, dass die mit der Kurtaxe zu finanzierenden Kosten nicht ordnungsgemäß ermittelt worden seien.

Der Antragsteller hat zudem beantragt, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung die Kurtaxsatzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Normenkontrollverfahren außer Vollzug zu setzen. Zur Begründung trägt er vor, dass die Kurtaxsatzung aus den in seinem Normenkontrollverfahren genannten Gründen offensichtlich rechtswidrig sei und deshalb nicht am 1. Februar 2014 in Kraft treten dürfe.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO), mit der eine Satzung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, kommt dann in Betracht, wenn die angegriffene Satzung offensichtlich rechtswidrig ist oder dem Antragsteller durch das vorläufige Inkrafttreten der Satzung ein schwerer Nachteil entstehen würde, wenn sich in der Hauptsache herausstellen sollte, dass die Satzung rechtswidrig und damit unwirksam ist.

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der Auffassung, dass die Fragen, ob die Landeshauptstadt Dresden eine sonstige Fremdenverkehrsgemeinde ist, die elf Einrichtungen solche sind, die zu Fremdenverkehrszwecken bereitgestellt werden, und die Kostenermittlungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, in dem Verfahren auf Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nicht abschließend geklärt werden können und ihre Klärung deshalb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.

Die Belastungen des Antragstellers durch das Einziehen und Abführen der Kurtaxe sowie den Erwerb einer möglicherweise erforderlichen Software sieht der Senat nicht als so gravierend an, dass sie den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung dringend geboten hätten.

Gegen diesen Beschluss steht dem Antragsteller kein Rechtsmittel zur Verfügung.
In dem vom Antragsteller beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig gemachten Hauptsacheverfahren wird sich der 5. Senat mit den aufgezeigten Rechtsfragen befassen.

Quelle: Sächsisches Oberverwaltungsgericht