Stadt klagt gegen Teilneuwahl des Stadtrates

Verwaltungsgericht soll prüfen, ob erneute Stimmabgabe im Wahlkreis 9 wirklich nötig ist. Möglicherweise könnte der nicht zugelassene Kandidat einfach von der Nachrückerliste gestrichen werden. +++

Leipzig will die von der Landesdirektion angeordnete Teilneuwahl des Stadtrates nicht einfach so hinnehmen. Die Behörde hatte bestimmt, dass die Leipziger im Wahlkreis 9 erneut ihre Stimme abgeben müssen. Grund ist ein nicht zugelasseneer Kandidat der NPD. Bei der Neuwahl, die für den 12. Oktober angesetzt wurde, könnten dann alle Parteien mit ganz neuen Kandidaten ins Rennen gehen. Die Stadt will dies aber verhindern und hat Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Dies soll nun prüfen, ob der nicht zugelassene Kandidat nicht einfach von der Nachrückerliste gestrichen werden kann – Dann wäre eine Neuwahl unnötig und Leipzig könnte Zeit und vor allem auch Geld sparen. Die Vorbereitungen für die neue Abstimmung im Wahlkreis 9 werden aber bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes fortgesetzt, hieß es.