Stadt untersagt Neonazi-Versammlung auf dem Neumarkt

Die Dresdner Stadtverwaltung hat die für den 13. Feburar geplante Kundgebung von Rechtsextremen an der Frauenkirche untersagt. Die Veranstaltung soll an einem anderen Ort stattfinden. +++

Für den 13. Februar 2014 liegen insgesamt neun Versammlungsanmeldungen für den 13. Februar 2014 vor. Gegenüber dem Anmelder aus dem rechten Spektrum wurde verfügt, dass die Kundgebung nicht auf dem Neumarkt durchgeführt werden kann. 

Diese Verfügung (Auflage) stellt kein Versammlungsverbot dar, weil lediglich der Versammlungsort verlegt wurde. Wo die Kundgebung stattdessen abgehalten werden soll, wollte dei Stadt am Freitag nicht mitteilen. 

Eine solche Verlegung war notwendig, weil die geplante Kundgebung nach Überzeugung der Versammlungsbehörde insbesondere im Widerspruch zu den Bestimmungen des § 15 Abs. 2  SächsVersG (Sächsisches Versammlungsgesetz) steht.

Deshalb wurde ein Kundgebungsort bestimmt, der außerhalb des so genannten Schutzbereiches liegt. Dieser Bereich wird in der Anlage zu § 15 Abs. 2 SächsVersG beschrieben.
Der Anmelder hat bereits angekündigt, dass er im Falle einer Verlegung des Versammlungsortes außerhalb des genannten Schutzbereiches, eine gerichtliche Überprüfung der städtischen Entscheidung veranlassen wird.

Wegen der nunmehr zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzung wird die Versammlungsbehörde keine näheren Auskünfte zum verfügten Versammlungsort machen, wofür um Verständnis gebeten wird. Dem Anmelder steht es frei, diesen Ort zu verkünden.  

Quelle: Landeshauptstadt Dresden

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