Stadtbezirksbeirat eisern – Erneutes Veto gegen Parkhaus an der Käthe-Kollwitz-Straße!

Auch beim zweiten Anlauf ist die Stadtverwaltung daran gescheitert, den Stadtbezirksbeirat Mitte davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, den Bau eines Parkhauses an der Käthe-Kollwitzstraße mit Millionen zu unterstützen. +++

Vier Beiratsmitglieder stimmten gegen die Vorlage, zwei enthielten sich, nur ein Mitglied des Stadtbezirksbeirates votierte für die Vorlage. Zwar änderten Stadt und Investor den öffentlich-rechtlichen Vertrag inhaltlich ab. Ursprünglich sollte das Bauvorhaben „Parkhaus“ mit max. 1,2 Mio. Euro aus der zweckgebundenen Rücklage „Stellplatzablösebeiträge“ bezuschusst werden. Nun sind als Obergrenze 1,066 Mio. Euro vorgesehen. Statt dem Bauherrn eine Dauervermietung von zuerst nur 58 Stellplätzen zu erlauben, sieht der neue Vertragsentwurf nun eine mögliche Dauervermietung von 87 Stellplätze für Anwohner im insgesamt fast 350 Stellflächen umfassenden Parkhauses vor.

„Von der Idee mit dem geplanten Parkhaus insbesondere Stellplätze für Anwohner zu schaffen hat sich der Investor im Einvernehmen mit der Stadt offenkundig endgültig verabschiedet. Planungsunterlagen und Lärmschutzgutachten wurden entsprechend abgeändert. Vor dem Hintergrund, dass Investor Johann Wagnermeyer auf dem Bürgerforum im November 2011 noch verkündete, dass 84 Stellplätze auf dem Bauareal derzeit komplett vermietet seien und bereits weitere 72 Interessenten sich bei ihm für einen Stellplatz zudem auf ein Warteliste haben setzen lassen, kann die jetzt vorliegende inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages uns auch weiterhin nicht überzeugen. Denn sollte der Vertrag tatsächlich  abgeschlossen werden, wird allenfalls der bestehende Ist-Zustand zementiert. Zu einer Verbesserung der Parksituation für Anwohner, die gleichzeitig Halter von Kfz sind, führt der neu abgefasste Vertragsentwurf jedenfalls nicht.“

Die Verwaltung ist weiterhin nicht bereit, sollte das Parkhaus tatsächlich gebaut werden, im Umfeld des Parkhauses ein zielgerichtetes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung zu erarbeiten, so die Stadtbezirksbeiräte.
Auf entsprechende Nachfrage erhielt Elschner zur Antwort, dass Gespräche innerhalb der Verwaltung diesbezüglich bis jetzt jedenfalls nicht geführt worden sind. „Aus diesem Grund halten die bündnisgrünen Mitglieder des Stadtbezirksbeirates ihre Kritik auch hinsichtlich des jetzt überarbeiteten Vertragstextes weiter aufrecht.“ Elschner bedauert ferner, dass die Verwaltung, wie von ihm gefordert, keine Zahlen zur Auslastung der Parkhäuser und Tiefgaragen im Umfeld der Gottsched- und Bosestraße vorlegen konnte.

Alrun Tauché, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen: „Wir vermissen eine bislang fehlende öffentliche politische Diskussion zum Standort des geplanten Medizinischen Versorgungszentrums. Angesichts dessen, dass die Stadt für das Medizinisches Versorgungszentrum eigens den Bebauungsplan ändern muss, kann man sich nicht um eine solche  Diskussion drücken.“ Mit der Errichtung eines weiteren Medizinischen Versorgungszentrums am geplanten Standort in Zentrumslage besteht die Gefahr, dass Lücken in schlechter versorgte, strukturschwache Stadtteile hinsichtlich ärztlicher und medizinischer Versorgung gerissen werden oder bestehen bleiben könnten, gibt Tauché zu bedenken. Denn die Kassenärztliche Vereinigung  kann beim Erwerb von freiwerdenden Kassenarztsitzen den Zulassungskäufern keinen Standort vorschreiben. Ein ungesunder Wettbewerb auch zum Nachteil von Bewohnern in weit weniger privilegierten Lagen könnte so die Folge sein. „Umso mehr ist die lokale Politik im Rahmen ihrer Möglichkeiten gefordert, die Zukunftsfähigkeit der ambulanten gesamtstädtischen Versorgungsstrukturen zu sichern, um Fehlentwicklungen zu vermeiden“, so Tauché.