Stadträte wehren sich geschlossen gegen Heininger-Deal

Der Verständigungsvorschlag im Fall Klaus Heininger –seit Wochen auch bekannt als „DER DEAL“- sorgt in Leipzig derzeit für große Aufregung. Wie kann es sein, dass ein Mann, der unsere Stadt durch sein Handeln bald 280 Millionen Euro kosten könnte, durch bereitwillige Aussage mit nur 5 statt 15 Jahren Haft rechnen muss? Heute steht Klaus Heininger erneut vor Gericht – vielleicht zum letzten Mal, denn ein Urteil ist in greifbarer Nähe.

Klaus Heininger: Angeklagt wegen Untreue und Bestechlichkeit, sowie Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung – ein Mann, durch den die Stadt Leipzig mittlerweile vor Forderungen in Millionenhöhe steht.

Strafmaß: 15 Jahre. Ausgehandelte Strafe: 5 Jahre. Hintergrund: Ein Deal.

Die Staatsanwaltschaft lehnte einen solchen Handel in der vergangenen Woche ab. Ein Teilgeständnis des Angeklagten sei nicht ausreichend, um ihn mit einer milden Strafe davonkommen zu lassen. Doch ein beteiligter beharrt auch weiterhin auf diesem Deal – der Richter. Daher steht dieser nun in heftiger Kritik, die von den Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen ausgeübt wird.

Interview: Wolfram Leuze und Dr. Ilse Lauter – Stadtratsfraktionsvorsitzende in Leipzig

Gestern Abend wendeten sich alle Fraktionsvorsitzenden in einem schreiben an die Öffentlichkeit und forderten ein Lückenloses Strafverfahren statt einer schnellen Einigung auf Kosten der Gerechtigkeit. Doch der Ärger nimmt für die Deal-Gegner damit kein Ende. Ein zweites Verfahren gegen Klaus Heininger wurde gestern Abend eingestellt – die Strafe soll im ersten Verfahren verrechnet werden, heißt es von der Kammer. Auch der Mitangeklagte Ex-Finanzbürgermeister Peter Kaminski soll nun einen Deal bekommen. Statt 5 Jahren Gefängnis heißt es nun vielleicht nur noch 10 Monate auf Bewährung.

Interview: Dr. Ilse Lauter – Stadtratsfraktionsvorsitzende in Leipzig

Beim letzten Prozesstermin, der heute Morgen am Landgericht Leipzig startete, beharrte Richter Carsten Nickel erneut auf seinem Vorschlag einer Verständigung mit Heininger. Ihm genüge die Teilaussage des Angeklagten als Grundlage für eine Strafminderung. Doch aus dem schnellen Abschluss des Verfahrens am heutigen Freitag wurde nichts. Für kommenden Mittwoch hat Staatsanwalt Till von Borries neue Beweisanträge gestellt. Unter anderem möchte er nun den Anwalt der KWL in den Zeugenstand rufen. Ein Deal für Klaus Heininger rückt damit vielleicht in immer weitere Ferne.