Stadtrat ändert Hauptsatzung

Für eine schnellere Umsetzung des Konjunkturprogramms II ändert der Stadtrat die Hauptsatzung.

Damit sind laut Verwaltung bis Ende 2010 keine gesonderten Beschlüsse für die Bauausführung notwendig. Wie es weiter heißt, können so die Aufträge
sofort nach Eintreffen der Fördermittelbescheide an die Unternehmen der Region vergeben werden.

Das entspricht, laut OB Babara Ludwig außerdem der Idee, mit dem Konjunkturpaket Arbeit und Beschäftigung zu sichern. Der Bund hat der Stadt Chemnitz vorgegeben, die Hälfte der Investitionssumme von 37 Millionen Euro – noch in diesem Jahr auszugeben.

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