Stadtrat Aktuell: Dresdner Haushalt für 2011-2012 abgesegnet

Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstagabend dem Doppelhaushalt für 2011-2012 zugestimmt. Mehr dazu hier im Video +++

Die Zustimmung der Stadträte gab es erst nach einer fast dreistündigen Diskussion, da gegen die Haushaltsvorlage zahlreiche Einsprüche vorlagen. Alle Einwohner von Dresden hatten die Möglichkeit bis Einwände gegen den geplanten Doppelhaushalt vorzubringen. Der Haushaltsentwurf wurde mit daher mit Veränderungen und Zusätzen verabschiedet.

Einen ausführlichen Beitrag zur Stadtratssitzung sehen Sie am Freitag in der „Drehscheibe Dresden“, ab 18 Uhr stündlich bei DRESDEN FERNSEHEN.

Hintergrund zum Haushaltsentwurf – Vorgestellt in der Stadtratssitzung am 30.9.2010:

Der Haushaltsplan 2011 und 2012 umfasst ein Volumen von jeweils rund 1,3 Milliarden Euro. Trotz eines Überschusses im Ergebnishaushalt (ehemals Verwaltungshaushalt) von 55,6 Millionen Euro in 2011 bzw. 23,8 Millionen Euro für 2012 entsteht durch das geplante hohe Investitionsniveau im Finanzhaushalt (ehemals Vermögenshaushalt) eine Finanzierungslücke von 53 Millionen bzw. 74,1 Millionen Euro, die jedoch durch die Auflösung von Rücklagen kompensiert werden kann, so dass der Haushalt ausgeglichen ist. Dass sich Dresden trotz der Krise eine höhere Investitionstätigkeit leisten kann als andere Städte, liegt an der Entschuldung der Stadt infolge des Woba-Verkaufes und an der guten Konjunktur vor Krisenausbruch, wodurch es gelang, Rücklagen zu bilden.

Große Teile des Ergebnishaushaltes sind konjunkturabhängig und damit krisenanfällig. Dies betrifft zum einen die Steuern und Abgaben die mit rund 452,5 Millionen Euro (476 Millionen Euro für 2012) fast 40 Prozent der Einnahmen ausmachen. Zum anderen die Zuweisungen des Freistaates, die über die Mechanik des sächsischen Finanzausgleiches ebenfalls von den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig sind. Diese umfassen mit 486 Millionen Euro (in 2012 rund 464 Millionen Euro), also rund 42 Prozent den zweiten großen Einnahmenblock.

Ursächlich für die zu erwartenden Mindereinnahmen ist der Rückgang des städtischen Steueraufkommens als Konsequenz aus der Finanzkrise sowie das nahezu vollständige Wegbrechen der investiven Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Hinzu kommen Kürzungen von Fördermitteln des Bundes und des Freistaates Sachsen in nahezu allen Bereichen (u. a. bei Schulen, Kindertagesstätten, ÖPNV, Städtebauförderung, Straßenbau).

Insgesamt werden sich daher die investiven Zuweisungen in den beiden kommenden Jahren um rund 60 bis 70 Prozent reduzieren.

Größter Einzelposten des Ergebnishaushaltes sind mit rund 370 Millionen Euro allein in 2011 die Transferaufwendungen. Darin enthalten sind u.a. 245 Millionen Euro Ausgaben für Soziales (250 Millionen Euro in 2012). Das entspricht einem Anstieg von rund 80 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren. Weitere 124 Millionen Euro werden für Zuschüsse an den Eigenbetrieb Kindertagesstätten (129 Millionen Euro in 2012) eingeplant. Hier beträgt der Anstieg sogar 140 Prozent binnen zehn Jahren.

Daraus folgt, dass die Forderung des Deutschen Städtetages umgesetzt werden muss: Der Bund muss endlich im Sozialbereich die Dinge vollständig bezahlen, die er als Gesetzgeber derzeit auf uns Kommunen abwälzt.

Angesichts des bereits skizzierten Rückgangs von Steuereinnahmen und des Wegfalls von Fördermitteln veranlasste die Verwaltung bereits Anfang des Jahres 2010 mit der Vorlage 0480/10 „Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung“ erste Schritte um einer Schieflage der städtischen Finanzen vorzubeugen. Zwar mussten als Konsequenz daraus Investitionsvorhaben zeitlich gestreckt werden, dennoch ist die Landeshauptstadt Dresden – im Gegensatz zu den meisten anderen ost- wie auch westdeutschen Kommunen – in der privilegierten Lage weitere Investitionen voranzubringen. So werden für 2011 und 2012 insgesamt rund 300 Mio. Euro an neuen Vorhaben auf den Weg gebracht.

Quelle: Landeshauptstadt Dresden

++
Immer aktuell informiert – mit dem DRESDEN FERNSEHEN Newsletter!