Stadtrat AKTUELL – Wie sinnvoll ist die “Dresdner Kulturtaxe“?

Am Donnerstag, dem 2. September, tagt der Dresdner Stadtrat. Es wird u.a. die “Dresdner Kulturtaxe“ diskutiert. Reden Sie mit unter www.dresden-fernsehen.de +++

„Dresdner Kulturtaxe“ – Einführung einer Übernachtungsabgabe in Dresden 
Einreicher: SPD-Fraktion

Die Idee für eine “Kulturtaxe“, wie sie in Städten wie Weimar oder München üblich ist, stammt von der SPD-Fraktion. Man kann diesen Vorschlag mit einer Kurtaxe vergleichen, bei der Gäste eine tägliche Übernachtungsgebühr entrichten müssen, egal ob sie über Nacht in Dresdner Hotels, Pensionen oder auf Campingplätzen bleiben. Doch ist Dresden überhaupt ein Kurort, der das Recht hat eine “Kurtaxe“ zu erheben? Oder sollten auch die Dresdner Übernachtungsangebote das Recht haben diesen Aufschlag zu verlangen, wenn die Dresdner Bürger ihn im Urlaub ja auch zahlen müssen?

Eine Kurtaxe für Dresden soll als Ausgleich für das Steuergeschenk für Hoteliers fungieren, welches diese von der neu gewählten Regierung erhielten, und mehr Geld für Kultur in die Staatskasse bringen. So sollen Kulturprojekte gefördert werden, für die bis jetzt kein Geld war. Auf der anderen Seite dürfen Steuern generell nicht zweckgebunden eingenommen werden. Die eingenommenen Gelder fließen somit in den Gesamthaushalt der Stadt. Ist das nur eine Verdeckungstaktik, die neue Geldeinnahmequellen für das Stadtsäckel eröffnen soll? Und wird der Tourismus unter dieser Kostenerhöhung leiden?

Auch rechtlich ist die Abgabe bedenklich: Warum sollten Übernachtungsgäste eine Abgabe für Leistungen zahlen, die nachweislich überwiegend von Dresdnern und Bewohnern des Umlandes in Anspruch genommen werden? 

Was denken Sie dazu? Diskutieren Sie mit!

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