Stadtrat: Ausschüsse neu besetzt

Die Ausschüsse des Chemnitzer Stadtrates werden zukünftig mit jeweils 13, statt wie bisher 9 Mitgliedern, besetzt.

Das hat der Stadtrat am Mittwoch mit der Änderung seiner Geschäftsordnung sowie der Hauptsatzung der Stadt Chemnitz beschlossen. Darüber hinaus sollen der Bauausschuss und der Planungs- und Umweltausschuss zum Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zusammengelegt werden. Der Petitionssausschuss bleibt wie bisher erhalten.

Mit der Erweiterung der Anzahl an Ausschussmitgliedern reagierte der Stadtrat auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 14. September diesen Jahres, das die Chancengleichheit der im Parlament vertretenen Parteien in den einzelnen Ausschüssen gefährdet sah. Bislang wurde die Besetzung der Ausschüsse mit dem Höchstzahlverfahren nach D´Hondt berechnet. In Kombination mit der geringen Ausschussgröße führte das aber nach Aussage des Oberverwaltungsgerichts zu ungleichen Chancen der im Stadtrat vertretenen Parteien und einem Mangel an Spiegelbildlichkeit. Das Gericht bemängelte insbesondere eine mögliche Überrepräsentation größerer Fraktionen in den Ausschüssen.

Um die Spiegelbildlichkeit und damit eine möglichst gerechte Verteilung der Ausschussbesetzung zu ermöglichen, wird künftig das Verfahren der mathematischen Proportionen nach Hare-Niemeyer angewendet.

Die Neuwahl der Ausschüsse wird der Stadtrat in einer Sondersitzung am 03.11.2010 vollziehen.