Stadtrat beschließt Haushaltsplan für 2012

Er ist abgesegnet: Der erste doppische Haushalt der Stadt Leipzig wurde heute vom Stadtrat beschlossen. Sowohl der Vermögenshaushalt als auch Verwaltungshaushalt wurden in der vorliegenden Form akzeptiert. +++

Die Steuerhebesätze werden unverändert fortgeschrieben. Durch die gesetzlich übertragenen Pflichtaufgaben sind die kommunalen Handlungsspielräume in den letzten Jahren immer mehr eingeschränkt worden.

Nur durch eine spürbare Entlastung der Kommunen mittels einer Gemeindefinanzreform, wie sie auch von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren gefordert wird und bei welcher Bund und Länder endlich gefordert sind, kann den Kommunen und damit auch der Stadt Leipzig durch eine angemessene Finanzausstattung eigenständiger Gestaltungsspielraum wieder vermehrt zukommen.

Der Schuldenstand der Stadt Leipzig wird sich voraussichtlich am 31.12.2012 auf ca. 742 Mio. Euro belaufen und damit wieder weiter ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1.415 Euro.

Risiken für den Haushalt könnten allerdings sein: geringere Steuereinnahmen und Zuweisungen im Rahmen des sächsischen Kulturraumgesetzes sowie weiterhin die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des LVV-Konzerns unter besonderer Berücksichtigung der unlauteren Finanzgeschäfte in der KWL.